Überblick
Der Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) schafft harmonisierte Regeln für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten. Im Mittelpunkt stehen Daten, die bei der Nutzung vernetzter Produkte (IoT) und verbundener Dienste entstehen: Nutzer – Verbraucher wie Unternehmen – erhalten ein Recht auf Zugang zu diesen Daten und dürfen sie an Dritte weitergeben lassen. Daneben regelt der Data Act den Wechsel zwischen Cloud-Anbietern, schützt vor missbräuchlichen Vertragsklauseln und gibt öffentlichen Stellen in Ausnahmesituationen Zugang zu Unternehmensdaten.
Die Verordnung ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten und gilt seit dem 12. September 2025 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten.
Zeitplan
| Datum | Was gilt |
|---|---|
| 11.01.2024 | Inkrafttreten; ermäßigte Cloud-Wechselentgelte zulässig |
| 12.09.2025 | Allgemeine Anwendung, u. a. Datenzugang, B2B-Datenbereitstellung, Cloud-Wechsel; Regeln zu missbräuchlichen Klauseln für neue Verträge |
| 12.09.2026 | Design-Pflicht (Art. 3 Abs. 1) für vernetzte Produkte und verbundene Dienste, die ab diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden |
| 12.01.2027 | Keine Wechselentgelte mehr beim Cloud-Wechsel |
| 12.09.2027 | Regeln zu missbräuchlichen Klauseln auch für Altverträge, die vor dem 12.09.2025 geschlossen wurden und unbefristet sind oder frühestens zehn Jahre nach dem 11.01.2024 auslaufen |
Wer ist betroffen?
- Hersteller vernetzter Produkte – von Industriemaschinen und Fahrzeugen bis zu Smart-Home-Geräten
- Anbieter verbundener Dienste, z. B. Apps zur Steuerung eines Geräts
- Dateninhaber, die zur Bereitstellung von Daten an Nutzer oder Dritte verpflichtet sind
- Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten (Cloud und Edge, IaaS, PaaS, SaaS)
- Unternehmen, die B2B-Verträge über Datenzugang und -nutzung schließen
- Öffentliche Stellen, die in Fällen außergewöhnlicher Notwendigkeit Daten anfordern
Kleinst- und Kleinunternehmen sind von den Bereitstellungspflichten aus Kapitel II ausgenommen, sofern sie nicht Partner- oder verbundene Unternehmen eines größeren Unternehmens sind.
Kernpflichten
- Datenzugang by Design: Vernetzte Produkte und verbundene Dienste müssen so gestaltet sein, dass Nutzer einfach, sicher und – soweit relevant und technisch möglich – direkt auf die erzeugten Daten zugreifen können (Pflicht für Produkte, die seit dem 12.09.2026 in Verkehr gebracht werden)
- Vorvertragliche Information: Vor Vertragsschluss müssen Nutzer erfahren, welche Daten das Produkt erzeugt und wie sie darauf zugreifen
- Zugang auf Verlangen: Ist kein Direktzugang möglich, muss der Dateninhaber die Daten unverzüglich, kostenlos und in gängigem, maschinenlesbarem Format bereitstellen – auf Wunsch des Nutzers auch an Dritte. Gatekeeper nach dem DMA sind als Datenempfänger ausgeschlossen
- Faire B2B-Bedingungen: Gesetzlich geschuldete Datenbereitstellung erfolgt zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen; Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen darf höchstens der Kostenaufwand berechnet werden
- Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Dateninhaber können Schutzmaßnahmen vereinbaren und in Ausnahmefällen die Herausgabe verweigern
- Missbräuchliche Klauseln: Einseitig auferlegte Vertragsklauseln zu Datenzugang und -nutzung, die missbräuchlich sind, binden das andere Unternehmen nicht
- Cloud-Wechsel: Kündigungsfrist von höchstens zwei Monaten, Übergangszeitraum von höchstens 30 Tagen (verlängerbar, wenn technisch nicht machbar), Export der Daten und Abbau technischer und vertraglicher Hindernisse
- Interoperabilität und Smart Contracts: Anforderungen an Datenräume und an Smart Contracts zur Ausführung von Datenvereinbarungen
- Schutz vor Drittstaatszugriff: Cloud-Anbieter müssen unrechtmäßigen staatlichen Zugriff aus Drittländern auf nicht-personenbezogene Daten verhindern
Der Data Act gilt neben der DSGVO: Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, braucht deren Weitergabe weiterhin eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO.
Sanktionen
Die Sanktionen legen die Mitgliedstaaten fest. Soweit es um personenbezogene Daten geht, können die Datenschutzbehörden Bußgelder bis zur Höhe der DSGVO-Bußgelder verhängen.
In Deutschland regelt § 15 DADG die Bußgelder. Der höchste Rahmen von bis zu 5 Mio. EUR – bei Unternehmen mit mehr als 250 Mio. EUR Umsatz bis zu 2 % des weltweiten Gesamtumsatzes – gilt für Gatekeeper, die Nutzer dazu auffordern oder durch Anreize veranlassen, Daten an ihre Dienste weiterzugeben (Art. 5 Abs. 3 lit. a und b). Für die übrigen Verstöße sieht das Gesetz Bußgelder bis zu 500.000, 100.000 oder 50.000 EUR vor, etwa bei Verstößen gegen die Design-Pflicht oder die Datenbereitstellung.
Nationale Umsetzung
Als EU-Verordnung gilt der Data Act unmittelbar. Die Mitgliedstaaten müssen aber zuständige Behörden benennen und Sanktionen festlegen.
| Land | Gesetz | Zuständige Behörde | Stand |
|---|---|---|---|
| Deutschland | DADG (BGBl. 2026 I Nr. 157) | Bundesnetzagentur; BfDI für Datenschutzfragen bei nicht-öffentlichen Stellen | in Kraft seit 30.05.2026 |
| Österreich | noch kein Durchführungsgesetz | noch nicht benannt | Stand Oktober 2026 |
| Schweiz | gilt nicht | – | relevant für Unternehmen mit Produkten oder Kunden in der EU |
Die Bundesnetzagentur ist in Deutschland auch für die Zulassung von Streitbeilegungsstellen und die Aufsicht über den Cloud-Wechsel zuständig.
Geplante Änderungen durch den Digital Omnibus
Die EU-Kommission hat im November 2025 mit dem Digital Omnibus Änderungen am Data Act vorgeschlagen. Unter anderem sollen der Data Governance Act und weitere Datenrechtsakte in den Data Act überführt, der Datenzugang öffentlicher Stellen auf öffentliche Notstände beschränkt und die Cloud-Wechselregeln für kleinere Unternehmen und maßgeschneiderte Dienste gelockert werden. Stand Oktober 2026 ist der Vorschlag nicht verabschiedet; es gilt der Data Act in seiner bisherigen Fassung.
Verwandte Regulierungen
- DSGVO – gilt für personenbezogene Daten weiterhin vorrangig
- DMA – Gatekeeper sind als Datenempfänger ausgeschlossen
- EHDS – sektorspezifische Regeln für Gesundheitsdaten
- Cyber Resilience Act – Cybersicherheitsanforderungen für dieselben vernetzten Produkte
Rechtsquellen
Häufige Fragen
Wer ist vom Data Act betroffen?
Hersteller vernetzter Produkte (IoT) und Anbieter verbundener Dienste, Dateninhaber, die Daten im B2B-Bereich bereitstellen, Anbieter von Cloud- und Edge-Diensten sowie – in Fällen außergewöhnlicher Notwendigkeit – Unternehmen, von denen öffentliche Stellen Daten anfordern.
Ab wann gilt der Data Act?
Der Data Act ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten und gilt seit dem 12. September 2025. Seit dem 12. September 2026 müssen neu in Verkehr gebrachte vernetzte Produkte so konzipiert sein, dass Nutzer direkt auf ihre Daten zugreifen können. Ab dem 12. September 2027 gelten die Regeln zu missbräuchlichen Vertragsklauseln auch für bestimmte langlaufende Altverträge.
Was regelt der Data Act?
Den Zugang von Nutzern zu Daten aus vernetzten Produkten und verbundenen Diensten, faire Bedingungen für die Datenbereitstellung zwischen Unternehmen, den Schutz vor missbräuchlichen Vertragsklauseln, den Datenzugang öffentlicher Stellen in Ausnahmesituationen, den Wechsel zwischen Cloud-Anbietern sowie Interoperabilitätsanforderungen.
Ab wann sind Cloud-Wechselentgelte verboten?
Ab dem 12. Januar 2027 dürfen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten für den Wechsel keine Entgelte mehr verlangen. Bis dahin sind nur ermäßigte Entgelte zulässig, die die unmittelbaren Kosten des Wechsels nicht übersteigen.
Welche Behörde ist in Deutschland zuständig?
Die Bundesnetzagentur. Sie ist seit dem 30. Mai 2026 nach dem Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) zuständige Behörde und zentrale Anlaufstelle. Für datenschutzrechtliche Fragen bei nicht-öffentlichen Stellen ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig.
Gilt der Data Act für kleine Unternehmen?
Kleinst- und Kleinunternehmen sind von den Pflichten zur Datenbereitstellung aus vernetzten Produkten (Kapitel II) ausgenommen, sofern sie nicht mit größeren Unternehmen verbunden sind. Als Datenempfänger und Nutzer profitieren sie dagegen von den Rechten des Data Act.
Gilt der Data Act in der Schweiz?
Nein. Schweizer Hersteller, die vernetzte Produkte in der EU in Verkehr bringen oder verbundene Dienste für Nutzer in der EU anbieten, und Cloud-Anbieter mit EU-Kunden müssen ihn aber einhalten.