Glossar

Wichtige Begriffe der EU-Regulierung einfach erklärt.

Status einer Regulierung

Entwurf

Ein Regulierungsvorschlag befindet sich im Entwurfsstadium, wenn er von der Europäischen Kommission vorgelegt, aber noch nicht vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU verabschiedet wurde. In dieser Phase kann sich der Inhalt noch wesentlich ändern. Unternehmen sollten den Entwurf beobachten, sind aber noch nicht zur Einhaltung verpflichtet.

Beschlossen

Eine Regulierung gilt als beschlossen, wenn sie vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU formal angenommen wurde. Bei EU-Richtlinien beginnt nun die Umsetzungsfrist, in der die Mitgliedstaaten die Richtlinie in nationales Recht überführen müssen. Bei EU-Verordnungen tritt die Regulierung nach einer Übergangsfrist direkt in Kraft. Unternehmen sollten jetzt mit der Vorbereitung beginnen.

In Kraft

Eine Regulierung ist in Kraft, wenn sie rechtlich bindend ist und durchgesetzt wird. Bei EU-Verordnungen (z.B. DSGVO, DORA) gilt sie direkt in allen Mitgliedstaaten. Bei EU-Richtlinien (z.B. NIS2, CSDDD) muss die nationale Umsetzung erfolgt sein. Unternehmen müssen die Anforderungen einhalten und können bei Verstößen sanktioniert werden.

Arten von EU-Regulierungen

EU-Verordnung

Eine EU-Verordnung ist ein Rechtsakt, der unmittelbar und direkt in allen EU-Mitgliedstaaten gilt, ohne dass eine nationale Umsetzung erforderlich ist. Beispiele: DSGVO, DORA, AI Act.

EU-Richtlinie

Eine EU-Richtlinie gibt Ziele vor, die von den Mitgliedstaaten durch nationale Gesetze umgesetzt werden müssen. Die konkrete Ausgestaltung kann zwischen den Ländern variieren. Beispiele: NIS2, CSDDD, Whistleblower-Richtlinie.

Weitere Begriffe

Nationale Umsetzung

Der Prozess, bei dem ein EU-Mitgliedstaat eine EU-Richtlinie in nationales Recht überführt. Die Umsetzungsfrist wird in der Richtlinie festgelegt. In Deutschland geschieht dies durch Bundesgesetze, in Österreich durch Bundesgesetze oder Novellierungen bestehender Gesetze.

Umsetzungsfrist

Der Zeitraum, innerhalb dessen die EU-Mitgliedstaaten eine Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Nach Ablauf der Frist können Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.

Sanktionen & Bußgelder

Die Strafen bei Verstößen gegen EU-Regulierungen. Diese können Geldbußen (oft als Prozentsatz des Jahresumsatzes), Verwaltungsmaßnahmen oder strafrechtliche Konsequenzen umfassen. Die Höhe variiert je nach Regulierung und Schwere des Verstoßes.