EU-Recht in Deutschland
Deutschland ist Gründungsmitglied der EU. Für Unternehmen wirkt EU-Recht auf zwei Wegen:
- EU-Verordnungen gelten unmittelbar – etwa DSGVO, DORA, AI Act oder Digital Services Act. Deutsche Durchführungsgesetze wie das BDSG, das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) oder das KI-MIG legen Zuständigkeiten, Verfahren und Bußgelder fest.
- EU-Richtlinien werden durch deutsche Gesetze umgesetzt, etwa die Whistleblower-Richtlinie durch das HinSchG oder NIS2 durch das NIS2UmsuCG.
Deutschland geht bei der Umsetzung häufig über die EU-Vorgaben hinaus: Das HinSchG schützt Meldungen zu allen Straftaten, das LkSG galt schon vor der CSDDD. Gleichzeitig hat Deutschland mehrere Richtlinien verspätet umgesetzt – NIS2 erst im Dezember 2025, die CSRD bis heute nicht. Wegen des Föderalismus teilen sich oft Bundes- und Landesbehörden die Aufsicht.
Die wichtigsten Gesetze für deutsche Unternehmen
Cybersicherheit – NIS2UmsuCG: Das Gesetz hat NIS2 mit einem neuen BSI-Gesetz umgesetzt und gilt seit 6. Dezember 2025 ohne Übergangsfrist. Erfasst sind rund 29.000 „besonders wichtige“ und „wichtige“ Einrichtungen. Pflichten: Registrierung beim BSI, Risikomanagementmaßnahmen, gestufte Meldung erheblicher Sicherheitsvorfälle (24 Stunden, 72 Stunden, ein Monat) und Schulungspflicht sowie Haftung der Geschäftsleitung. Mehr dazu: NIS2.
Hinweisgeberschutz – HinSchG: Seit 2023 brauchen Beschäftigungsgeber ab 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle. Für eine fehlende Meldestelle drohen bis zu 20.000 EUR Bußgeld, für Repressalien bis zu 50.000 EUR. Details: HinSchG – Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland.
Datenschutz – DSGVO, BDSG und TDDDG: Die DSGVO gilt unmittelbar, das BDSG ergänzt sie – unter anderem zum Beschäftigtendatenschutz und zum Datenschutzbeauftragten, der in Deutschland ab 20 Personen zu benennen ist, die ständig mit personenbezogenen Daten arbeiten. Cookies und Tracking regelt § 25 TDDDG (vormals TTDSG). Mehr: DSGVO und ePrivacy.
Lieferketten – LkSG: Seit 2023 gelten für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten im Inland menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten; Aufsicht ist das BAFA. Eine Reform soll das LkSG an die CSDDD anpassen.
Nachhaltigkeitsberichte: Die CSRD ist noch nicht umgesetzt; bereits verpflichtete Unternehmen berichten weiter nach §§ 289b ff. HGB.
Barrierefreiheit – BFSG: Seit 28. Juni 2025 müssen bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein, etwa Online-Shops, Bankdienstleistungen, E-Books und Selbstbedienungsterminals. Mehr: Barrierefreiheit.
Künstliche Intelligenz – KI-MIG: Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz macht die Bundesnetzagentur 2026 zur zentralen Aufsicht über den AI Act. Mehr: AI Act.
Digitale Dienste – DDG: Das Digitale-Dienste-Gesetz führt den DSA durch; Koordinator für digitale Dienste ist die Bundesnetzagentur. Mehr: Digital Services Act.
Zuständige Behörden
| Thema | Behörde |
|---|---|
| Datenschutz in Unternehmen | Datenschutzaufsicht des jeweiligen Bundeslandes |
| Datenschutz Bund, Telekommunikation, Post | Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) |
| Cybersicherheit (NIS2, BSIG) | Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) |
| Hinweisgeberschutz (externe Meldestelle) | Bundesamt für Justiz (BfJ) |
| Lieferketten (LkSG) | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) |
| Finanzmarkt (DORA, MiCA, Geldwäsche im Finanzsektor) | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) |
| Künstliche Intelligenz, digitale Dienste (DSA) | Bundesnetzagentur |
| Barrierefreiheit (BFSG) | Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit (MLBF) |
| Wettbewerb, Digital Markets Act | Bundeskartellamt |
| Produktsicherheit (GPSR) | Marktüberwachungsbehörden der Länder |
Fristen 2026 und 2027
| Datum | Was passiert |
|---|---|
| laufend | Registrierung beim BSI binnen 3 Monaten, sobald ein Unternehmen unter NIS2 fällt |
| 09.12.2026 | Umsetzungsfrist der neuen Produkthaftungsrichtlinie – Software gilt als Produkt |
| 30.12.2026 | EUDR gilt für mittlere und große Unternehmen |
| 19.03.2027 | Umsetzungsfrist für die CSRD-Änderungen aus dem Omnibus |
| 30.06.2027 | EUDR gilt auch für Kleinst- und Kleinunternehmen |
| 10.07.2027 | Neues EU-Geldwäschepaket: AMLD6 umzusetzen, Geldwäsche-Verordnung gilt |
| 11.12.2027 | Cyber Resilience Act gilt vollständig (Meldepflichten bereits seit 11.09.2026) |
| 26.07.2028 | Umsetzungsfrist der CSDDD |
Deutsche Besonderheiten
- Datenschutzbeauftragter ab 20 Personen: Das BDSG verlangt einen Datenschutzbeauftragten schon dann, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind – strenger als die DSGVO.
- Föderale Datenschutzaufsicht: Für Unternehmen ist die Behörde des Bundeslandes zuständig; Auslegung und Praxis können sich zwischen den Ländern unterscheiden. Die Datenschutzkonferenz (DSK) stimmt sich ab.
- Weiter Hinweisgeberschutz: Das HinSchG erfasst alle Straftaten und bestimmte Ordnungswidrigkeiten, nicht nur EU-Recht.
- Lieferkettengesetz vor der EU: Mit dem LkSG hat Deutschland Sorgfaltspflichten schon ab 2023 eingeführt; Zulieferer in Österreich und der Schweiz sind mittelbar betroffen.
- Mitbestimmung: Viele Compliance-Systeme – Hinweisgebersysteme, KI-Werkzeuge, Monitoring – unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG.