Deutschland. EU-Regulierungen: Umsetzung, Behörden und Fristen 2026

Deutschland · Stand Oktober 2026
EU-MitgliedJaseit 1958 (Gründungsmitglied)
Umsetzungen15nationale Gesetze zu EU-Recht
Direkt geltend16EU-Verordnungen
Im DetailHinSchG, LkSGnationale Gesetze

EU-Recht in Deutschland

Deutschland ist Gründungsmitglied der EU. Für Unternehmen wirkt EU-Recht auf zwei Wegen:

  • EU-Verordnungen gelten unmittelbar – etwa DSGVO, DORA, AI Act oder Digital Services Act. Deutsche Durchführungsgesetze wie das BDSG, das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) oder das KI-MIG legen Zuständigkeiten, Verfahren und Bußgelder fest.
  • EU-Richtlinien werden durch deutsche Gesetze umgesetzt, etwa die Whistleblower-Richtlinie durch das HinSchG oder NIS2 durch das NIS2UmsuCG.

Deutschland geht bei der Umsetzung häufig über die EU-Vorgaben hinaus: Das HinSchG schützt Meldungen zu allen Straftaten, das LkSG galt schon vor der CSDDD. Gleichzeitig hat Deutschland mehrere Richtlinien verspätet umgesetzt – NIS2 erst im Dezember 2025, die CSRD bis heute nicht. Wegen des Föderalismus teilen sich oft Bundes- und Landesbehörden die Aufsicht.

Die wichtigsten Gesetze für deutsche Unternehmen

Cybersicherheit – NIS2UmsuCG: Das Gesetz hat NIS2 mit einem neuen BSI-Gesetz umgesetzt und gilt seit 6. Dezember 2025 ohne Übergangsfrist. Erfasst sind rund 29.000 „besonders wichtige“ und „wichtige“ Einrichtungen. Pflichten: Registrierung beim BSI, Risikomanagementmaßnahmen, gestufte Meldung erheblicher Sicherheitsvorfälle (24 Stunden, 72 Stunden, ein Monat) und Schulungspflicht sowie Haftung der Geschäftsleitung. Mehr dazu: NIS2.

Hinweisgeberschutz – HinSchG: Seit 2023 brauchen Beschäftigungsgeber ab 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle. Für eine fehlende Meldestelle drohen bis zu 20.000 EUR Bußgeld, für Repressalien bis zu 50.000 EUR. Details: HinSchG – Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland.

Datenschutz – DSGVO, BDSG und TDDDG: Die DSGVO gilt unmittelbar, das BDSG ergänzt sie – unter anderem zum Beschäftigtendatenschutz und zum Datenschutzbeauftragten, der in Deutschland ab 20 Personen zu benennen ist, die ständig mit personenbezogenen Daten arbeiten. Cookies und Tracking regelt § 25 TDDDG (vormals TTDSG). Mehr: DSGVO und ePrivacy.

Lieferketten – LkSG: Seit 2023 gelten für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten im Inland menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten; Aufsicht ist das BAFA. Eine Reform soll das LkSG an die CSDDD anpassen.

Nachhaltigkeitsberichte: Die CSRD ist noch nicht umgesetzt; bereits verpflichtete Unternehmen berichten weiter nach §§ 289b ff. HGB.

Barrierefreiheit – BFSG: Seit 28. Juni 2025 müssen bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein, etwa Online-Shops, Bankdienstleistungen, E-Books und Selbstbedienungsterminals. Mehr: Barrierefreiheit.

Künstliche Intelligenz – KI-MIG: Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz macht die Bundesnetzagentur 2026 zur zentralen Aufsicht über den AI Act. Mehr: AI Act.

Digitale Dienste – DDG: Das Digitale-Dienste-Gesetz führt den DSA durch; Koordinator für digitale Dienste ist die Bundesnetzagentur. Mehr: Digital Services Act.

Zuständige Behörden

ThemaBehörde
Datenschutz in UnternehmenDatenschutzaufsicht des jeweiligen Bundeslandes
Datenschutz Bund, Telekommunikation, PostBundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Cybersicherheit (NIS2, BSIG)Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Hinweisgeberschutz (externe Meldestelle)Bundesamt für Justiz (BfJ)
Lieferketten (LkSG)Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Finanzmarkt (DORA, MiCA, Geldwäsche im Finanzsektor)Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Künstliche Intelligenz, digitale Dienste (DSA)Bundesnetzagentur
Barrierefreiheit (BFSG)Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit (MLBF)
Wettbewerb, Digital Markets ActBundeskartellamt
Produktsicherheit (GPSR)Marktüberwachungsbehörden der Länder

Fristen 2026 und 2027

DatumWas passiert
laufendRegistrierung beim BSI binnen 3 Monaten, sobald ein Unternehmen unter NIS2 fällt
09.12.2026Umsetzungsfrist der neuen Produkthaftungsrichtlinie – Software gilt als Produkt
30.12.2026EUDR gilt für mittlere und große Unternehmen
19.03.2027Umsetzungsfrist für die CSRD-Änderungen aus dem Omnibus
30.06.2027EUDR gilt auch für Kleinst- und Kleinunternehmen
10.07.2027Neues EU-Geldwäschepaket: AMLD6 umzusetzen, Geldwäsche-Verordnung gilt
11.12.2027Cyber Resilience Act gilt vollständig (Meldepflichten bereits seit 11.09.2026)
26.07.2028Umsetzungsfrist der CSDDD

Deutsche Besonderheiten

  • Datenschutzbeauftragter ab 20 Personen: Das BDSG verlangt einen Datenschutzbeauftragten schon dann, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind – strenger als die DSGVO.
  • Föderale Datenschutzaufsicht: Für Unternehmen ist die Behörde des Bundeslandes zuständig; Auslegung und Praxis können sich zwischen den Ländern unterscheiden. Die Datenschutzkonferenz (DSK) stimmt sich ab.
  • Weiter Hinweisgeberschutz: Das HinSchG erfasst alle Straftaten und bestimmte Ordnungswidrigkeiten, nicht nur EU-Recht.
  • Lieferkettengesetz vor der EU: Mit dem LkSG hat Deutschland Sorgfaltspflichten schon ab 2023 eingeführt; Zulieferer in Österreich und der Schweiz sind mittelbar betroffen.
  • Mitbestimmung: Viele Compliance-Systeme – Hinweisgebersysteme, KI-Werkzeuge, Monitoring – unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG.

Umsetzungsstand in Deutschland

Wie EU-Richtlinien in Deutschland umgesetzt sind und welche nationalen Gesetze daneben gelten – automatisch aus den Regulierungsseiten zusammengestellt.

EU-Regelung Nationales Gesetz Stand
AI Act KI-MIG – KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (Bundesnetzagentur als zentrale Aufsicht) In Kraft seit 29.07.2026
AMLD6 GwG – Geldwäschegesetz (wird an AMLR und AMLD6 angepasst) Umsetzung bis 10.07.2027
CSDDD LkSG – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – gilt heute, soll an die CSDDD angepasst werden In Kraft seit 01.01.2023; Reform im Verfahren
CSRD CSRD-UmsG – CSRD-Umsetzungsgesetz (Änderung des HGB) Im Gesetzgebungsverfahren (Stand Oktober 2026)
Data Act DADG – Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (BGBl. 2026 I Nr. 157) In Kraft seit 30.05.2026
DORA FinmadiG – Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (Begleitgesetz zu DORA und MiCA; BaFin als zuständige Behörde) In Kraft
DSA DDG – Digitale-Dienste-Gesetz In Kraft seit 14.05.2024
DSGVO BDSG – Bundesdatenschutzgesetz In Kraft seit 25.05.2018
EAA BFSG – Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Gilt seit 28.06.2025
ePrivacy TDDDG – Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (§ 25 zu Cookies), vormals TTDSG In Kraft seit 01.12.2021, umbenannt am 14.05.2024
MiCA KMAG – Kryptomärkteaufsichtsgesetz – Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte (BaFin als zuständige Behörde) In Kraft
NIS2 NIS2UmsuCG – NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (neues BSIG) In Kraft seit 06.12.2025
PLD ProdHaftG – Produkthaftungsgesetz, neu gefasst durch das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Vom Bundestag beschlossen, Verkündung ausstehend (Stand Oktober 2026)
PSD3 ZAG – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – Anpassung zur Umsetzung der PSD3 erforderlich Noch nicht umgesetzt (Stand Oktober 2026)
SFDR Keine Umsetzung nötig (EU-Verordnung); BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde –
Whistleblower-RL HinSchG – Hinweisgeberschutzgesetz In Kraft seit 02.07.2023

Direkt geltende EU-Verordnungen

Diese EU-Verordnungen gelten in Deutschland unmittelbar, ohne nationales Umsetzungsgesetz. Nationale Begleitgesetze regeln meist nur Zuständigkeiten und Sanktionen.

Nationale Gesetze im Detail

  • HinSchG – Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland

    Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG): Wer in Deutschland eine interne Meldestelle braucht, welche Fristen und Bußgelder gelten, was für Konzerne gilt und wie sich das HinSchG vom österreichischen HSchG unterscheidet.

  • LkSG – Lieferkettengesetz in Deutschland (Stand 2026)

    Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG): Wer betroffen ist, welche Sorgfaltspflichten gelten, was Zulieferer in Österreich und der Schweiz erwartet, welche Bußgelder drohen und wie es um die Reform und die Ablösung durch die CSDDD steht.

Häufige Fragen

Wie ist NIS2 in Deutschland umgesetzt?

Mit dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG), das ein neues BSI-Gesetz enthält. Es ist am 6. Dezember 2025 ohne Übergangsfrist in Kraft getreten. Betroffene Einrichtungen müssen sich binnen drei Monaten beim BSI registrieren; wer bereits bei Inkrafttreten betroffen war, hätte das bis 6. März 2026 tun müssen.

Wer ist in Deutschland für Datenschutz zuständig?

Für Unternehmen in der Regel die Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundeslandes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) ist für Bundesbehörden sowie Telekommunikations- und Postdienste zuständig. Grundlage sind DSGVO, BDSG und für Cookies § 25 TDDDG.

Hat Deutschland die CSRD umgesetzt?

Stand Oktober 2026 nicht. Das CSRD-Umsetzungsgesetz lag noch im Bundestag. Bereits verpflichtete Unternehmen veröffentlichen weiterhin eine nichtfinanzielle Erklärung nach §§ 289b ff. HGB. Nach dem EU-Omnibus werden künftig nur noch Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und 450 Mio. EUR Umsatz berichten müssen.

Gilt das Lieferkettengesetz (LkSG) noch?

Ja. Das LkSG gilt seit 2023 für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten im Inland. Die Bundesregierung will es durch eine 1:1-Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ablösen und hat Erleichterungen beschlossen; das BAFA prüft seit Ende 2025 keine Berichte mehr. Die Sorgfaltspflichten selbst gelten bis zu einer Gesetzesänderung weiter.

Wer überwacht in Deutschland die KI-Verordnung?

Die Bundesnetzagentur. Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) macht sie 2026 zur zentralen Marktüberwachungsbehörde, Anlaufstelle und Beschwerdestelle. Für bestimmte Bereiche bleiben Fachbehörden zuständig, etwa die BaFin im Finanzsektor.

Welche Fristen stehen 2026 und 2027 an?

Unter anderem die Umsetzungsfrist der neuen Produkthaftungsrichtlinie am 9. Dezember 2026, der Anwendungsbeginn der EUDR am 30. Dezember 2026, die Umsetzung der CSRD-Änderungen bis 19. März 2027 und das neue EU-Geldwäschepaket ab 10. Juli 2027.

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