Produkthaftungsrichtlinie. Haftung für fehlerhafte Produkte und Software

Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsrichtlinie)

Beschlossen EU-weit
StatusBeschlossen
RechtsaktEU-Richtlinienationale Umsetzung nötig
Umsetzung bis09.12.2026

Überblick

Die neue Produkthaftungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/2853 vom 23. Oktober 2024) modernisiert das EU-Produkthaftungsrecht grundlegend. Sie ist am 8. Dezember 2024 in Kraft getreten, muss bis zum 9. Dezember 2026 umgesetzt werden und ersetzt die Richtlinie 85/374/EWG. Hersteller haften weiterhin verschuldensunabhängig für Schäden durch fehlerhafte Produkte – neu ist, dass Software, KI-Systeme und digitale Fertigungsdateien ausdrücklich als Produkte gelten und die Haftung an die digitale Wirtschaft, die Kreislaufwirtschaft und globale Lieferketten angepasst wird.

Die neuen Regeln gelten für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.

Software, KI und SaaS

Für Software- und Technologieunternehmen ist die Richtlinie die wichtigste Änderung:

  • Software ist ein Produkt – unabhängig davon, ob sie lokal installiert, eingebettet oder als Cloud-Dienst oder SaaS bereitgestellt wird. Das gilt auch für KI-Systeme.
  • Verbundene Dienste: Digitale Dienste sind als solche keine Produkte. Sie gelten aber als Komponente, wenn sie so in ein Produkt integriert oder mit ihm verbunden sind, dass das Produkt ohne sie eine seiner Funktionen nicht erfüllen könnte – etwa die Cloud-Steuerung eines vernetzten Geräts.
  • Updates und Kontrolle: Solange der Hersteller ein Produkt über Software-Updates oder verbundene Dienste kontrolliert, wird die Fehlerhaftigkeit auch nach diesem Zeitpunkt beurteilt. Fehlende Sicherheitsupdates und Cybersicherheitsmängel können einen Fehler begründen.
  • Lernende Systeme: Bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit ist zu berücksichtigen, dass ein Produkt nach dem Inverkehrbringen weiter lernen kann.
  • Open Source: Freie und quelloffene Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird, ist ausgenommen.
  • Reine Informationen wie der Inhalt digitaler Dateien oder Quellcode als bloße Information sind kein Produkt.

Wer haftet?

Die Richtlinie erweitert den Kreis der Haftenden erheblich:

AkteurHaftung
Hersteller des Produkts oder einer fehlerhaften KomponentePrimär
Importeur und BevollmächtigterWenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt
Fulfilment-DienstleisterWenn weder Importeur noch Bevollmächtigter in der EU greifbar ist
Wer ein Produkt wesentlich verändertWie ein Hersteller, z. B. bei Aufbereitung außerhalb der Kontrolle des Herstellers
Händler und Online-PlattformenSubsidiär, wenn sie nicht binnen eines Monats einen Verantwortlichen in der EU benennen; Plattformen nur, wenn sie wie ein Händler auftreten

Ersatzfähige Schäden

  • Tod und Körperverletzung, einschließlich medizinisch anerkannter Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit
  • Sachschäden an privat genutzten Sachen – nicht am fehlerhaften Produkt selbst
  • Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden

Beweislast und Offenlegung

  1. Offenlegung: Macht der Kläger seinen Anspruch plausibel, kann das Gericht den Beklagten verpflichten, relevante Beweismittel offenzulegen – unter Schutz von Geschäftsgeheimnissen
  2. Vermutung der Fehlerhaftigkeit: wenn der Beklagte die Offenlegung verweigert, das Produkt verbindliche Sicherheitsanforderungen verletzt oder bei normaler Verwendung offensichtlich versagt
  3. Vermutung der Ursächlichkeit: wenn der Schaden typischerweise auf den festgestellten Fehler zurückgeht
  4. Komplexe Produkte: Hat der Kläger wegen technischer oder wissenschaftlicher Komplexität übermäßige Beweisschwierigkeiten, genügt es, dass Fehler oder Ursächlichkeit wahrscheinlich sind

Weitere Änderungen

  • Keine Haftungshöchstbeträge und keine Selbstbeteiligung: In Deutschland entfallen die bisherige Obergrenze von 85 Mio. EUR (§ 10 ProdHaftG) und die Selbstbeteiligung von 500 EUR bei Sachschäden (§ 11 ProdHaftG); in Österreich der Selbstbehalt von 500 EUR bei Sachschäden.
  • Fristen: Verjährung drei Jahre ab Kenntnis; Erlöschen der Ansprüche zehn Jahre nach Inverkehrbringen oder wesentlicher Veränderung, bei latenten Personenschäden 25 Jahre.
  • Entwicklungsrisiko: Der Hersteller kann sich weiterhin entlasten, wenn der Fehler nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war.

Umsetzung in Deutschland und Österreich

LandStand Oktober 2026
DeutschlandRegierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (BT-Drs. 21/4297) mit einer Neufassung des ProdHaftG; Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 7. Oktober 2026 (BT-Drs. 21/8429); Bundestagsbeschluss am 8. Oktober 2026; Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 keinen Vermittlungsausschuss angerufen. Verkündung steht aus, Inkrafttreten zum 9. Dezember 2026 geplant.
ÖsterreichLaut Entschließungsantrag 1071/A(E) vom 14. Oktober 2026 ist noch kein Ministerialentwurf zur Anpassung des Produkthaftungsgesetzes (PHG) in Begutachtung gegangen. Eine fristgerechte Umsetzung ist damit fraglich.

Mehr zu den Ländern: Deutschland, Österreich.

Schweiz

Die Richtlinie gilt nicht in der Schweiz; dort bleibt das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) maßgeblich. Schweizer Hersteller, die Produkte oder Software in die EU liefern, können aber nach dem Recht der EU-Mitgliedstaaten haften – ebenso ihre EU-Importeure oder Bevollmächtigten. → Schweiz

Zeitstrahl

DatumEreignis
23.10.2024Richtlinie (EU) 2024/2853 verabschiedet
18.11.2024Veröffentlichung im Amtsblatt
08.12.2024Inkrafttreten
08.10.2026Deutscher Bundestag beschließt die Umsetzung
09.12.2026Umsetzungsfrist; neue Regeln gelten für ab dann in Verkehr gebrachte Produkte

Bezug zu anderen Regulierungen

Die Richtlinie knüpft an die Sicherheitsanforderungen anderer Rechtsakte an: Verstöße gegen den Cyber Resilience Act, den AI Act oder die GPSR können die Vermutung der Fehlerhaftigkeit auslösen. Online-Plattformen haften in Anlehnung an den DSA, wenn sie wie ein Händler auftreten. Den Vorschlag für eine eigene KI-Haftungsrichtlinie hat die Kommission zurückgezogen.

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Häufige Fragen

Was ändert sich mit der neuen Produkthaftungsrichtlinie?

Software einschließlich KI-Systemen ist ausdrücklich ein Produkt – unabhängig davon, ob sie installiert oder als Cloud-Dienst bereitgestellt wird. Die Haftung erfasst neu auch psychische Gesundheitsschäden und den Verlust privat genutzter Daten, Kläger erhalten Offenlegungsansprüche und Beweiserleichterungen, und bei Herstellern außerhalb der EU haften Importeure, Bevollmächtigte, Fulfilment-Dienstleister und unter Umständen Online-Plattformen.

Ab wann gilt die neue Produkthaftung?

Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 9. Dezember 2026 umsetzen. Sie gilt für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Für ältere Produkte gilt weiter das bisherige Recht auf Grundlage der Richtlinie von 1985.

Fällt SaaS unter die Produkthaftung?

Software ist unabhängig von der Art der Bereitstellung ein Produkt, also auch dann, wenn sie als Cloud-Dienst oder Software as a Service angeboten wird. Digitale Dienste als solche sind keine Produkte; sie werden nur erfasst, wenn sie als verbundener Dienst so in ein Produkt integriert sind, dass es ohne sie eine seiner Funktionen nicht erfüllen könnte.

Gilt die Richtlinie für Open-Source-Software?

Freie und quelloffene Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird, ist ausgenommen. Wird Open-Source-Software im Rahmen einer Geschäftstätigkeit bereitgestellt oder in ein kommerzielles Produkt eingebaut, kann eine Haftung bestehen.

Wer haftet unter der neuen Richtlinie?

In erster Linie der Hersteller des fehlerhaften Produkts oder einer fehlerhaften Komponente. Sitzt der Hersteller außerhalb der EU, haften der Importeur und der Bevollmächtigte, ersatzweise der Fulfilment-Dienstleister. Händler und Online-Plattformen haften, wenn sie auf Verlangen keinen verantwortlichen Wirtschaftsakteur in der EU benennen; Plattformen nur, wenn sie wie ein Händler auftreten. Wer ein Produkt außerhalb der Kontrolle des Herstellers wesentlich verändert, gilt als Hersteller.

Gibt es noch Haftungshöchstgrenzen oder Selbstbeteiligungen?

Nein. Die Richtlinie lässt keine Haftungshöchstbeträge und keine Selbstbeteiligung mehr zu. In Deutschland entfallen damit die bisherige Obergrenze von 85 Mio. EUR für Personenschäden und die Selbstbeteiligung von 500 EUR bei Sachschäden; in Österreich der Selbstbehalt von 500 EUR.

Wie weit sind Deutschland und Österreich mit der Umsetzung?

Stand Oktober 2026: Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts am 8. Oktober 2026 beschlossen, der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 keinen Vermittlungsausschuss angerufen; die Verkündung steht aus. In Österreich ist nach einem parlamentarischen Entschließungsantrag vom 14. Oktober 2026 noch kein Ministerialentwurf in Begutachtung gegangen.

Gilt die Richtlinie in der Schweiz?

Nein. In der Schweiz gilt weiterhin das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG). Schweizer Hersteller, die Produkte oder Software in die EU liefern, können aber nach dem Recht der EU-Mitgliedstaaten haften – und ihre EU-Importeure oder Bevollmächtigten ebenso.