Überblick
Die EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) legt europaweit Mindeststandards fest, um Personen zu schützen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden. Sie verpflichtet Unternehmen und öffentliche Stellen, interne Meldekanäle einzurichten, Meldungen innerhalb fester Fristen zu bearbeiten und hinweisgebende Personen vor Repressalien zu schützen.
Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 17.12.2021 umsetzen. Deutschland (HinSchG) und Österreich (HSchG) haben das erst 2023 getan – beide Gesetze gehen in Teilen über die Richtlinie hinaus. In der Schweiz gilt die Richtlinie nicht.
Wer ist betroffen?
Private Unternehmen
- Ab 50 Beschäftigten: Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle
- Ab 250 Beschäftigten: Pflicht galt schon ab Inkrafttreten der nationalen Gesetze
- 50 bis 249 Beschäftigte: Übergangsfrist bis 17.12.2023 – seitdem verpflichtet
- Finanzsektor: Banken, Wertpapierfirmen, Versicherungen und weitere Finanzdienstleister sind unabhängig von der Größe verpflichtet
Gezählt werden die regelmäßig Beschäftigten, also inklusive Teilzeitkräften. In Konzernen gilt die Pflicht für jede Gesellschaft, die den Schwellenwert erreicht – nicht für den Konzern als Ganzes.
Öffentlicher Sektor
Behörden, Gemeinden und öffentliche Unternehmen sind grundsätzlich ebenfalls verpflichtet. Die Mitgliedstaaten dürfen Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern oder weniger als 50 Beschäftigten ausnehmen.
Geschützte Personen
Geschützt sind nicht nur Angestellte, sondern alle, die im beruflichen Umfeld von Verstößen erfahren: Bewerber, ehemalige Mitarbeiter, Leiharbeitskräfte, Selbstständige, Lieferanten und deren Beschäftigte, Gesellschafter, Organmitglieder, Praktikanten und Freiwillige. Auch Personen, die Hinweisgeber unterstützen (z. B. Kollegen oder Angehörige), fallen unter den Schutz.
Was kann gemeldet werden?
Die Richtlinie selbst erfasst Verstöße gegen bestimmte Bereiche des Unionsrechts, unter anderem:
- Öffentliches Auftragswesen
- Finanzdienstleistungen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- Produktsicherheit und Verkehrssicherheit
- Umweltschutz, Strahlenschutz und nukleare Sicherheit
- Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit
- Öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz
- Datenschutz und Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
- Wettbewerbsrecht, staatliche Beihilfen und Körperschaftsteuer
- Verstöße gegen die finanziellen Interessen der EU
Die nationalen Gesetze erweitern diesen Rahmen: Das HinSchG erfasst zusätzlich alle Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten, die Leben, Gesundheit oder Rechte von Beschäftigten schützen. Das HSchG ergänzt die Korruptionsdelikte der §§ 302 bis 309 StGB (z. B. Amtsmissbrauch, Bestechung, Vorteilsannahme).
Kernpflichten für Unternehmen
- Interne Meldestelle einrichten – Meldungen müssen schriftlich, mündlich oder beides möglich sein; auf Wunsch auch in einem persönlichen Gespräch.
- Unabhängige, fachkundige Personen benennen – die Meldestelle muss frei von Interessenkonflikten und weisungsfrei arbeiten können.
- Eingangsbestätigung binnen 7 Tagen an die hinweisgebende Person.
- Rückmeldung binnen 3 Monaten über ergriffene oder geplante Folgemaßnahmen.
- Vertraulichkeit sichern – die Identität der hinweisgebenden Person und der betroffenen Personen darf nur dem zuständigen Personenkreis bekannt sein.
- Dokumentieren – jede Meldung ist unter Wahrung der Vertraulichkeit zu dokumentieren und nach Ablauf der gesetzlichen Fristen zu löschen.
- Informieren – Beschäftigte müssen leicht zugänglich erfahren, wie die interne Meldestelle funktioniert und welche externen Meldestellen es gibt.
- Repressalien verhindern – Kündigung, Abmahnung, Versetzung, Mobbing oder Nachteile bei Beförderung sind verboten.
Interne, externe und öffentliche Meldung
Hinweisgeber können frei wählen, ob sie intern oder direkt bei einer externen Meldestelle der Behörden melden. Die Richtlinie will interne Kanäle stärken, verbietet aber keinen direkten Weg nach außen. Unternehmen haben deshalb ein eigenes Interesse daran, dass ihr interner Kanal vertrauenswürdig und einfach zu nutzen ist.
| Land | Externe Meldestelle |
|---|---|
| Deutschland | Externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz; für Finanzthemen BaFin, für Kartellrecht Bundeskartellamt |
| Österreich | Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK); daneben Fachbehörden wie FMA oder Bundeswettbewerbsbehörde |
Eine Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit, etwa den Medien, ist nur geschützt, wenn eine interne oder externe Meldung ohne angemessene Reaktion blieb, Repressalien zu befürchten sind oder eine unmittelbare Gefahr für das öffentliche Interesse besteht.
Schutz vor Repressalien
Hinweisgeber sind geschützt, wenn sie zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zur Annahme hatten, dass die gemeldeten Informationen zutreffen. Erleidet eine hinweisgebende Person nach einer Meldung einen Nachteil, gilt eine Beweislastumkehr: Das Unternehmen muss beweisen, dass der Nachteil nicht auf die Meldung zurückgeht. Bei Verstößen gegen das Repressalienverbot drohen Schadensersatz und Bußgelder.
Wer wissentlich falsche Informationen meldet, ist nicht geschützt und kann selbst haftbar werden.
Nationale Umsetzung im Vergleich
Ausführlich zu den beiden Gesetzen: HinSchG – Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland und HSchG – Hinweisgeberschutz in Österreich.
| Deutschland (HinSchG) | Österreich (HSchG) | Schweiz | |
|---|---|---|---|
| In Kraft | 02.07.2023 | 25.02.2023 | Keine Umsetzung |
| Ab 250 Beschäftigten | seit 02.07.2023 | seit 25.08.2023 | – |
| 50–249 Beschäftigte | seit 17.12.2023 | seit 17.12.2023 | – |
| Anonyme Meldungen | sollen bearbeitet werden, keine Pflicht zum anonymen Kanal | keine Pflicht | – |
| Sanktionen | bis 50.000 EUR je Verstoß; bis 20.000 EUR für fehlende Meldestelle | bis 20.000 EUR, im Wiederholungsfall 40.000 EUR | – |
| Löschfrist | 3 Jahre nach Abschluss des Verfahrens | 5 Jahre, länger bei laufenden Verfahren | – |
| Externe Stelle | Bundesamt für Justiz | BAK | – |
Schweiz: Ein allgemeines Whistleblowing-Gesetz für die Privatwirtschaft gibt es nicht; eine Revision des Obligationenrechts ist 2020 im Parlament gescheitert. Hinweisgeber sind nur über das allgemeine Arbeitsrecht geschützt, etwa durch den Schutz vor missbräuchlicher Kündigung. Schweizer Unternehmen mit EU-Tochtergesellschaften ab 50 Beschäftigten müssen dort trotzdem eine Meldestelle nach nationalem Recht betreiben. Viele setzen deshalb konzernweit ein einheitliches System ein.
Checkliste: Meldestelle einrichten
- Prüfen, welche Gesellschaften den Schwellenwert von 50 Beschäftigten erreichen oder zum Finanzsektor gehören
- Entscheiden: eigene Meldestelle, gemeinsame Stelle (50–249 Beschäftigte) oder Auslagerung an Dritte
- Zuständige Personen benennen und Unabhängigkeit sowie Fachkunde sicherstellen
- Meldekanal einrichten – schriftlich und mündlich, idealerweise auch anonym und rund um die Uhr erreichbar
- Prozess festlegen: Eingangsbestätigung (7 Tage), Prüfung, Folgemaßnahmen, Rückmeldung (3 Monate)
- Datenschutz regeln: Datenschutz-Folgenabschätzung, Zugriffsrechte, Löschfristen, Information der Betroffenen
- Betriebsrat einbinden (in Deutschland mitbestimmungspflichtig, in Österreich je nach Ausgestaltung)
- Beschäftigte und externe Gruppen über den Kanal und die externen Meldestellen informieren
- Meldungen dokumentieren und regelmäßig auswerten
Bezug zu anderen Regulierungen
Die Whistleblower-Richtlinie ist eng mit anderen Compliance-Pflichten verknüpft. Die CSDDD und das deutsche Lieferkettengesetz verlangen Beschwerdeverfahren für Menschenrechts- und Umweltrisiken, die sich mit dem Hinweisgebersystem kombinieren lassen. Meldungen zu Geldwäsche fallen auch unter die AMLD6, solche zu Datenschutzverstößen unter die DSGVO. Die Verarbeitung der Meldungen selbst muss ebenfalls DSGVO-konform erfolgen.
Rechtsquellen
- Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden EUR-Lex
- HinSchG – Hinweisgeberschutzgesetz DE In Kraft seit 02.07.2023
- HSchG – HinweisgeberInnenschutzgesetz AT In Kraft seit 25.02.2023
Häufige Fragen
Ab wie vielen Mitarbeitern brauche ich eine interne Meldestelle?
Ab in der Regel 50 Beschäftigten. Unternehmen im Finanzsektor (z. B. Banken, Wertpapierfirmen, Zahlungsdienstleister) sind unabhängig von ihrer Größe verpflichtet. Für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten gilt die Pflicht in Deutschland und Österreich seit dem 17.12.2023.
Seit wann gilt die Pflicht in Österreich?
Das HSchG ist am 25.02.2023 in Kraft getreten. Unternehmen ab 250 Beschäftigten mussten ihre interne Stelle innerhalb von sechs Monaten, also bis 25.08.2023, einrichten. Für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten gilt die Pflicht seit dem 17.12.2023.
Seit wann gilt die Pflicht in Deutschland?
Das HinSchG gilt seit dem 02.07.2023, für Beschäftigungsgeber mit 50 bis 249 Beschäftigten seit dem 17.12.2023. Bußgelder für eine fehlende Meldestelle können seit dem 01.12.2023 verhängt werden.
Muss ich anonyme Meldungen ermöglichen?
Die Richtlinie überlässt das den Mitgliedstaaten. Weder das HinSchG noch das HSchG verpflichtet dazu, anonyme Meldekanäle anzubieten. Das HinSchG sieht vor, dass anonyme Meldungen bearbeitet werden sollten. In der Praxis erhöhen anonyme Kanäle die Zahl und Qualität der Hinweise deutlich.
Welche Fristen gelten für die Bearbeitung einer Meldung?
Der Eingang einer Meldung ist spätestens nach 7 Tagen zu bestätigen. Spätestens 3 Monate danach muss die hinweisgebende Person eine Rückmeldung zu den ergriffenen oder geplanten Folgemaßnahmen erhalten.
Dürfen sich mehrere Unternehmen eine Meldestelle teilen?
Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten dürfen Ressourcen für die Entgegennahme und Untersuchung von Meldungen teilen. Zusätzlich darf die Meldestelle an einen Dritten ausgelagert werden, etwa an eine Ombudsperson oder einen Dienstleister. Die Verantwortung, Verstöße abzustellen, bleibt beim Unternehmen.
Was droht, wenn keine Meldestelle eingerichtet wird?
In Deutschland ist das eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bis 20.000 EUR. In Österreich ist das Fehlen einer internen Stelle nicht direkt strafbar; bestraft werden dort Behinderung von Meldungen, Repressalien, Verletzung der Vertraulichkeit und wissentlich falsche Meldungen. Zusätzlich drohen in beiden Ländern Haftungs- und Reputationsrisiken, weil Hinweise dann extern oder öffentlich gemeldet werden.
Wie lange dürfen Meldungen gespeichert werden?
In Deutschland ist die Dokumentation drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens zu löschen, sofern keine längere Aufbewahrung erforderlich ist. In Österreich sind personenbezogene Daten fünf Jahre und darüber hinaus so lange aufzubewahren, wie es für bereits eingeleitete Verfahren erforderlich ist.
Gilt die Richtlinie für Schweizer Unternehmen?
Nicht direkt. Schweizer Unternehmen mit Tochtergesellschaften in der EU müssen dort aber das jeweilige nationale Gesetz einhalten, wenn die Tochter mindestens 50 Beschäftigte hat.