Überblick
Die Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR, Verordnung (EU) 2024/1781) ist seit dem 18. Juli 2024 in Kraft. Sie ersetzt die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG und erweitert den Ökodesign-Rahmen von energieverbrauchsrelevanten Produkten auf nahezu alle physischen Produkte. Bestehende Durchführungsmaßnahmen nach der alten Richtlinie, etwa für Haushaltsgeräte, gelten weiter, bis sie ersetzt werden.
Die ESPR ist ein Rahmen: Konkrete Anforderungen an Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Rezyklatanteil oder CO₂-Fußabdruck legt die Kommission schrittweise in delegierten Rechtsakten für einzelne Produktgruppen fest. Unmittelbar aus der Verordnung folgt dagegen das Vernichtungsverbot für unverkaufte Kleidung und Schuhe.
Ausgenommen sind unter anderem Lebens- und Futtermittel, Arzneimittel, lebende Pflanzen und Tiere sowie Fahrzeuge.
Zeitplan
| Datum | Was gilt |
|---|---|
| 18.07.2024 | Inkrafttreten der ESPR |
| April 2025 | Erster ESPR-Arbeitsplan 2025–2030 mit den Prioritäten-Produktgruppen |
| 09.02.2026 | Kommission nimmt Ausnahmen zum Vernichtungsverbot und Vorgaben zur Offenlegung an |
| seit 19.07.2026 | Vernichtungsverbot für unverkaufte Bekleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe gilt für große Unternehmen |
| 19.07.2026 | Gesetzliche Frist für das zentrale Register des Digitalen Produktpasses |
| Februar 2027 | Einheitliches Format für die Offenlegung vernichteter unverkaufter Produkte |
| 19.07.2030 | Vernichtungsverbot gilt auch für mittlere Unternehmen |
Wer ist betroffen?
Die ESPR betrifft die gesamte Produktlieferkette:
| Rolle | Pflichten |
|---|---|
| Hersteller | Einhaltung der Ökodesign-Anforderungen, Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung, Digitaler Produktpass |
| Importeure und Bevollmächtigte | Prüfung, dass der Hersteller die Anforderungen erfüllt; Dokumentation |
| Händler | Prüfung von CE-Kennzeichnung und Produktpass vor dem Verkauf |
| Online-Marktplätze | Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden, Entfernung nicht konformer Angebote |
| Große und mittlere Unternehmen mit unverkauften Verbraucherprodukten | Vernichtungsverbot (zunächst Textilien und Schuhe) und Offenlegung vernichteter Mengen |
Kleinst- und Kleinunternehmen sind vom Vernichtungsverbot und von der Offenlegung ausgenommen.
Prioritäre Produktgruppen
Der ESPR-Arbeitsplan 2025–2030 legt fest, für welche Produkte zuerst Anforderungen kommen:
- Endprodukte: Textilien (vor allem Bekleidung), Möbel, Reifen, Matratzen
- Zwischenprodukte: Eisen und Stahl, Aluminium
- Produktübergreifend: Reparierbarkeit (einschließlich Reparierbarkeitsbewertung) sowie Rezyklatanteil und Recyclingfähigkeit von Elektro- und Elektronikgeräten
Stand Oktober 2026 laufen die Vorarbeiten; für Eisen und Stahl hat die Kommission im Mai 2026 eine Sondierung zu einem delegierten Rechtsakt gestartet. Produktspezifische Pflichten gelten erst nach Erlass des jeweiligen Rechtsakts und in der Regel frühestens 18 Monate danach.
Kernpflichten
- Ökodesign-Anforderungen: produktspezifische Anforderungen an Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Recyclingfähigkeit, Rezyklatanteil, Ressourcen- und Energieeffizienz sowie den CO₂- und Umweltfußabdruck
- Digitaler Produktpass (DPP): produktbezogene Nachhaltigkeitsinformationen in digitaler Form, abrufbar über einen Datenträger und im zentralen EU-Register erfasst
- Vernichtungsverbot: keine Vernichtung unverkaufter Bekleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe; Ausnahmen nur in festgelegten Fällen
- Offenlegung: große Unternehmen legen jährlich Menge und Gründe vernichteter unverkaufter Verbraucherprodukte offen
- Konformität: Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung für Produkte mit Ökodesign-Anforderungen
- Grüne Vergabe: verbindliche Kriterien für die öffentliche Beschaffung können per Durchführungsrechtsakt festgelegt werden
Das Vernichtungsverbot im Detail
Seit dem 19. Juli 2026 dürfen große Unternehmen unverkaufte Bekleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe nicht mehr vernichten. Die Kommission hat am 9. Februar 2026 die zulässigen Ausnahmen festgelegt, etwa bei Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken, Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, Beschädigung oder Mängeln sowie wenn Spenden erfolglos versucht wurden. Unternehmen sollten Retouren- und Überbestandsprozesse auf Wiederverkauf, Spende oder Recycling ausrichten und dokumentieren.
Sanktionen
Die Sanktionen legen die Mitgliedstaaten fest; sie müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Nicht konforme Produkte können von den Marktüberwachungsbehörden vom Markt genommen werden.
Nationale Umsetzung in DACH
Als EU-Verordnung gilt die ESPR unmittelbar. Zuständigkeiten und Sanktionen regelt nationales Recht:
- Deutschland: Die Durchsetzung liegt bei den Marktüberwachungsbehörden der Länder. Die alte Ökodesign-Richtlinie wurde durch das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) umgesetzt.
- Österreich: Durchsetzung durch die zuständigen Marktüberwachungsbehörden; Sanktionen nach nationalem Recht.
- Schweiz: Nicht an die ESPR gebunden. Schweizer Hersteller, die in die EU liefern, müssen die Anforderungen erfüllen, sobald die delegierten Rechtsakte gelten.
Bezug zu anderen Regulierungen
Die ESPR ergänzt die Produktsicherheit nach GPSR und die Haftung nach der Produkthaftungsrichtlinie. Für Stahl und Aluminium hängt sie eng mit CBAM zusammen, und Daten aus dem Digitalen Produktpass können die Berichterstattung nach CSRD stützen.
Rechtsquellen
Häufige Fragen
Was ist die ESPR?
Die Ecodesign for Sustainable Products Regulation schafft einen Rahmen für Ökodesign-Anforderungen an nahezu alle physischen Produkte. Sie ersetzt die bisherige Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG, führt den Digitalen Produktpass ein und verbietet die Vernichtung unverkaufter Kleidung und Schuhe.
Gilt das Vernichtungsverbot schon?
Ja, für große Unternehmen seit dem 19. Juli 2026. Es betrifft unverkaufte Bekleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe. Für mittlere Unternehmen gilt es ab dem 19. Juli 2030; Kleinst- und Kleinunternehmen sind ausgenommen.
Welche Ausnahmen gibt es vom Vernichtungsverbot?
Ein delegierter Rechtsakt vom Februar 2026 erlaubt die Vernichtung nur in bestimmten Fällen, etwa bei Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken, Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, Beschädigung oder Mängeln, die nicht kostengünstig behoben werden können, oder wenn Spenden erfolglos versucht wurden.
Was ist der Digitale Produktpass?
Ein digitaler Datensatz zu einem Produkt, etwa zu Herkunft, Materialien, Reparierbarkeit, Recyclingfähigkeit und Umweltauswirkungen – zugänglich über einen Datenträger wie einen QR-Code. Welche Daten verpflichtend sind, legt der delegierte Rechtsakt für die jeweilige Produktgruppe fest.
Welche Produkte sind zuerst betroffen?
Der Arbeitsplan 2025–2030 der Kommission nennt als Prioritäten Eisen und Stahl, Aluminium, Textilien (vor allem Bekleidung), Möbel, Reifen und Matratzen sowie produktübergreifende Anforderungen an die Reparierbarkeit und an die Recyclingfähigkeit von Elektro- und Elektronikgeräten.
Ab wann gelten konkrete Produktanforderungen?
Erst wenn für eine Produktgruppe ein delegierter Rechtsakt erlassen ist, und in der Regel frühestens 18 Monate nach dessen Inkrafttreten. Stand Oktober 2026 sind die produktspezifischen Rechtsakte noch in Vorbereitung.
Gilt die ESPR für Schweizer Unternehmen?
Die Schweiz ist nicht an die ESPR gebunden. Schweizer Hersteller, die Produkte in die EU liefern, müssen die Anforderungen der jeweiligen delegierten Rechtsakte aber erfüllen, sobald diese gelten, einschließlich eines Digitalen Produktpasses.