Überblick
Die ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG, CELEX 32002L0058, 2009 geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG) schützt die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Bekannt ist sie als „Cookie-Richtlinie“: Ihr Art. 5 Abs. 3 ist die Rechtsgrundlage für Cookie-Banner in der ganzen EU. Daneben regelt sie die Vertraulichkeit der Kommunikation, Verkehrs- und Standortdaten sowie elektronisches Direktmarketing.
Als Richtlinie wirkt sie über nationales Recht: in Deutschland über das TDDDG (vormals TTDSG), in Österreich über das TKG 2021. Die Schweiz hat eine eigene, weniger strenge Regel im Fernmeldegesetz (FMG).
Art. 5 Abs. 3: Die Cookie-Regel
Der Kern von Art. 5 Abs. 3 in der Fassung von 2009 lautet:
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen […] u. a. über die Zwecke der Verarbeitung seine Einwilligung gegeben hat.“
Davon gibt es zwei Ausnahmen. Keine Einwilligung ist nötig für eine technische Speicherung oder einen Zugriff,
- dessen alleiniger Zweck die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist, oder
- der unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienstes diesen Dienst zur Verfügung stellen kann.
Was fällt unter Art. 5 Abs. 3?
Art. 5 Abs. 3 ist technologieneutral. Erfasst ist jedes Speichern von Informationen auf einem Endgerät und jeder Zugriff darauf, unter anderem:
- Cookies (First- und Third-Party)
- Local Storage und Session Storage
- Tracking-Pixel und URL-basiertes Tracking, das eine Speicherung oder einen Zugriff auf dem Gerät auslöst
- Device Fingerprinting
- SDKs und Kennungen in mobilen Apps
- IoT-Geräte und vernetzte Fahrzeuge
Diese weite Auslegung hat der EDSA in den Leitlinien 2/2023 zum technischen Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 3 festgehalten. Ob die Informationen personenbezogen sind, spielt keine Rolle – das hat der EuGH in Planet49 (C-673/17) bestätigt.
Unbedingt erforderlich oder einwilligungspflichtig?
| In der Regel unbedingt erforderlich (keine Einwilligung) | Einwilligung erforderlich |
|---|---|
| Session-Cookies für Warenkorb und Checkout | Webanalyse mit Kennungen (z. B. Google Analytics) |
| Login- und Authentifizierungs-Cookies | Werbung, Retargeting und Conversion-Tracking |
| Sicherheits-Cookies (z. B. Betrugsprävention, CSRF) | Social-Media-Plugins und Einbettungen, die Cookies setzen |
| Load Balancing | A/B-Tests und Personalisierung |
| Speicherung der Einwilligungsentscheidung und der Spracheinstellung | Seitenübergreifendes Tracking und Fingerprinting |
Der Maßstab ist eng: Ein Cookie ist nur dann unbedingt erforderlich, wenn der vom Nutzer ausdrücklich gewünschte Dienst ohne ihn nicht funktioniert. Dass er für den Betreiber nützlich ist – für Statistik, Marketing oder Optimierung –, genügt nicht. Manche Aufsichtsbehörden akzeptieren datenschutzfreundliche, cookielose Reichweitenmessung ohne Einwilligung; das hängt vom Land und von der Ausgestaltung ab.
Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
Die Einwilligung nach Art. 5 Abs. 3 richtet sich nach dem Maßstab der DSGVO (Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO):
- Freiwillig – Ablehnen muss so einfach sein wie Zustimmen; die Aufsichtsbehörden in Deutschland und Österreich erwarten eine Ablehnen-Option auf der ersten Ebene des Banners
- Für den bestimmten Fall – getrennte Einwilligung je Zweck, kein pauschales „Alle akzeptieren“ als einzige Option
- Informiert – Zwecke, Anbieter und Speicherdauer werden vor der Einwilligung erklärt
- Unmissverständlich, durch aktive Handlung – keine vorangekreuzten Kästchen, kein „Mit dem Weitersurfen stimmen Sie zu“
- Vorher – keine Tracking-Cookies beim Laden der Seite
- Jederzeit widerrufbar, so einfach wie erteilt
- Nachweisbar – der Betreiber muss die Einwilligung belegen können
Nationale Umsetzung in DACH
| Deutschland | Österreich | Schweiz | |
|---|---|---|---|
| Gesetz | § 25 TDDDG (vormals TTDSG) | § 165 Abs. 3 TKG 2021 | Art. 45c FMG |
| Grundsatz | Einwilligung erforderlich | Einwilligung erforderlich | Information und Widerspruchsrecht (Opt-out) |
| Ausnahmen | Übertragung; unbedingt erforderlich für ausdrücklich gewünschten Dienst | Übertragung; unbedingt erforderlich für ausdrücklich gewünschten Dienst | – |
| Aufsicht | Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder | Datenschutzbehörde (DSB) | EDÖB |
| Bußgelder | bis 300.000 EUR (§ 28 TDDDG), zusätzlich DSGVO | nach TKG 2021, zusätzlich DSGVO | – |
Deutschland: § 25 TDDDG setzt Art. 5 Abs. 3 seit Dezember 2021 nahezu wortgleich um. Am 14. Mai 2024 wurde das Gesetz im Zuge des Digital Services Act von TTDSG in TDDDG umbenannt; § 25 blieb inhaltlich unverändert. Schon 2020 hatte der BGH (Cookie-Einwilligung II) entschieden, dass Tracking-Cookies eine aktive Einwilligung erfordern.
Österreich: Die Cookie-Regel steht in § 165 Abs. 3 TKG 2021. Die Datenschutzbehörde setzt sie zusammen mit der DSGVO durch und hat Banner ohne gleichwertige Ablehnen-Option mehrfach beanstandet.
Schweiz: Art. 45c FMG verlangt, dass Nutzer über die Bearbeitung und ihren Zweck informiert werden und erfahren, wie sie sie ablehnen können. Eine vorherige Einwilligung ist nicht vorgeschrieben. Schweizer Betreiber, die sich an Nutzer in der EU richten, müssen dennoch die EU-Regeln einhalten.
Weitere Pflichten der Richtlinie
- Vertraulichkeit der Kommunikation (Art. 5 Abs. 1): kein Mithören, Abfangen oder Speichern von Kommunikation ohne Einwilligung
- Verkehrs- und Standortdaten (Art. 6 und 9): nur mit Einwilligung oder für Abrechnung und Übertragung
- Direktmarketing (Art. 13): E-Mail, SMS und automatisierte Anrufe nur mit vorheriger Einwilligung – Ausnahme ist das „Soft Opt-in“ für ähnliche Produkte an Bestandskunden mit einfacher Abmeldemöglichkeit
- Rufnummernanzeige (Art. 8): Nutzer können die Anzeige ihrer Nummer unterdrücken
- Teilnehmerverzeichnisse (Art. 12): Aufnahme nur nach Information und mit Widerspruchsrecht
- Sicherheit und Datenpannen (Art. 4): Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste müssen ihre Dienste sichern und Verletzungen melden
Ausblick: ePrivacy-Verordnung und Digital Omnibus
- ePrivacy-Verordnung zurückgezogen: Der Vorschlag von 2017 sollte die Richtlinie durch unmittelbar geltende Regeln ersetzen. Nach Jahren ohne Einigung im Rat hat die Kommission den Rückzug in ihrem Arbeitsprogramm 2025 angekündigt.
- Digital Omnibus (Vorschlag vom November 2025): Die Kommission schlägt vor, die Regeln zum Zugriff auf personenbezogene Daten auf Endgeräten aus Art. 5 Abs. 3 in die DSGVO zu verschieben und Ausnahmen zu ergänzen, etwa für aggregierte Reichweitenmessung. Stand Oktober 2026 wurde der Vorschlag in Rat und Parlament noch verhandelt; gerade die Cookie-Regeln waren umstritten.
- Was heute gilt: Art. 5 Abs. 3 und die nationalen Gesetze (TDDDG, TKG 2021) gelten unverändert, bis eine Neuregelung beschlossen ist und in Kraft tritt.
Bezug zu anderen Regulierungen
Die DSGVO regelt jede weitere Verarbeitung personenbezogener Daten, die über Cookies erhoben werden. Der Digital Services Act verbietet Dark Patterns auf Online-Plattformen und schränkt Werbung auf Basis sensibler Daten und gegenüber Minderjährigen ein. Der Digital Markets Act verpflichtet Gatekeeper, vor der Zusammenführung personenbezogener Daten über Dienste hinweg eine Einwilligung einzuholen.
Rechtsquellen
- Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Richtlinie) EUR-Lex
- TDDDG – Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (§ 25 zu Cookies), vormals TTDSG DE In Kraft seit 01.12.2021, umbenannt am 14.05.2024
- TKG 2021 – Telekommunikationsgesetz 2021 (§ 165 Abs. 3 zu Cookies) AT In Kraft seit 01.11.2021
- FMG – Fernmeldegesetz (Art. 45c: Information und Widerspruchsrecht, keine Einwilligungspflicht) CH
Häufige Fragen
Was regelt Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie?
Informationen dürfen nur mit Einwilligung des Nutzers auf seinem Endgerät gespeichert oder von dort ausgelesen werden, nachdem er klar und umfassend über die Zwecke informiert wurde. Keine Einwilligung braucht es, wenn die Speicherung oder der Zugriff allein der Übertragung einer Nachricht dient oder unbedingt erforderlich ist, um einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst bereitzustellen.
Welche Cookies sind unbedingt erforderlich?
Cookies, ohne die ein vom Nutzer ausdrücklich gewünschter Dienst nicht funktioniert: etwa Session-Cookies für Warenkorb oder Login, Load Balancing, Sicherheits-Cookies und das Cookie, das die Einwilligungsentscheidung speichert. Analyse-, Werbe-, Social-Media- und A/B-Test-Cookies sind nicht unbedingt erforderlich.
Gilt Art. 5 Abs. 3 nur für Cookies?
Nein. Erfasst ist jedes Speichern von Informationen auf dem Endgerät und jeder Zugriff darauf: Cookies, Local Storage, Tracking-Pixel, Device Fingerprinting, SDKs in Apps und ähnliche Techniken. Der EDSA hat diese weite Auslegung in den Leitlinien 2/2023 bestätigt.
Gilt Art. 5 Abs. 3 auch ohne personenbezogene Daten?
Ja. Der EuGH hat in Planet49 (C-673/17) entschieden, dass die Einwilligung unabhängig davon erforderlich ist, ob es sich um personenbezogene Daten handelt. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt zusätzlich die DSGVO.
Wie muss eine Cookie-Einwilligung eingeholt werden?
Nach dem Maßstab der DSGVO: freiwillig, für den bestimmten Fall, informiert und unmissverständlich durch eine aktive Handlung. Vorangekreuzte Kästchen oder Weitersurfen sind keine wirksame Einwilligung (EuGH, Planet49; BGH, Cookie-Einwilligung II). Ablehnen muss so einfach sein wie Zustimmen, der Widerruf so einfach wie die Erteilung.
Wie verhält sich die ePrivacy-Richtlinie zur DSGVO?
Die ePrivacy-Richtlinie ist Spezialregelung für den Zugriff auf Endgeräte und die elektronische Kommunikation. Ob ein Cookie gesetzt werden darf, entscheidet Art. 5 Abs. 3 bzw. das nationale Umsetzungsgesetz; die anschließende Verarbeitung der damit erhobenen personenbezogenen Daten muss zusätzlich DSGVO-konform sein.
Wird die ePrivacy-Richtlinie ersetzt?
Der Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung von 2017 wurde 2025 von der Kommission zurückgezogen, weil keine Einigung absehbar war. Der im November 2025 vorgeschlagene Digital Omnibus würde die Cookie-Regeln für personenbezogene Daten in die DSGVO verschieben, war im Oktober 2026 aber noch in Verhandlung. Bis zu einer Neuregelung gelten Art. 5 Abs. 3 und die nationalen Gesetze weiter.
Brauchen Schweizer Websites eine Cookie-Einwilligung?
Das Schweizer Recht (Art. 45c FMG) verlangt nur, über Cookies und ihren Zweck zu informieren und auf die Möglichkeit zur Ablehnung hinzuweisen. Schweizer Websites, die sich an Nutzer in der EU richten, müssen jedoch die EU-Einwilligungsregeln einhalten.