ePrivacy-Richtlinie – Datenschutz in der elektronischen Kommunikation
Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Richtlinie)
Überblick
Die ePrivacy-Richtlinie (auch Cookie-Richtlinie genannt) regelt den Datenschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation. Sie ist die sektorale Ergänzung zur DSGVO und enthält spezifische Vorschriften für Cookies, Tracking-Technologien, Kommunikationsvertraulichkeit und elektronisches Direktmarketing.
Wer ist betroffen?
Die ePrivacy-Richtlinie betrifft ein breites Spektrum von Unternehmen:
- Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste (Telekommunikation, E-Mail, Messenger)
- Website-Betreiber und App-Entwickler (Cookie-Consent)
- Online-Marketing und Werbetreibende
- Unternehmen, die Direktmarketing per E-Mail, SMS oder Telefon betreiben
- Alle Organisationen, die Tracking-Technologien einsetzen
Kernpflichten
- Cookie-Einwilligung: Informierte Einwilligung für nicht-essenzielle Cookies und Tracking (Art. 5 Abs. 3)
- Kommunikationsvertraulichkeit: Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation
- Direktmarketing: Opt-in-Erfordernis für elektronisches Direktmarketing (E-Mail, SMS)
- Verkehrs- und Standortdaten: Besonderer Schutz von Kommunikationsmetadaten
- Rufnummernanzeige: Rechte der Nutzer bezüglich Anruferkennung
- Teilnehmerverzeichnisse: Einwilligung für die Aufnahme in öffentliche Verzeichnisse
Nationale Umsetzung
Als EU-Richtlinie wurde die ePrivacy in nationales Recht umgesetzt:
- Deutschland: TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz) und TKG
- Österreich: TKG 2021 (Telekommunikationsgesetz)
- Schweiz: DSG und FMG enthalten vergleichbare Regelungen
Rechtsquellen
- Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Richtlinie) EUR-Lex
- TTDSG – Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz DE In Kraft seit 01.12.2021
- TKG 2021 – Telekommunikationsgesetz 2021 AT In Kraft
- FMG – Fernmeldegesetz CH
Häufige Fragen
Wie verhält sich die ePrivacy-Richtlinie zur DSGVO?
Die ePrivacy-Richtlinie ist lex specialis zur DSGVO für den Bereich der elektronischen Kommunikation. Sie regelt spezifisch Cookies, Tracking, Kommunikationsvertraulichkeit und Direktmarketing.
Was regelt die ePrivacy-Richtlinie bei Cookies?
Artikel 5 Abs. 3 verlangt eine informierte Einwilligung für das Setzen von Cookies und ähnlichen Tracking-Technologien, sofern diese nicht technisch notwendig sind.
Wird die ePrivacy-Richtlinie durch eine Verordnung ersetzt?
Ein Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung liegt seit 2017 vor, befindet sich aber noch im EU-Gesetzgebungsverfahren. Bis zur Verabschiedung gilt die bestehende Richtlinie weiter.