Überblick
Die General Product Safety Regulation (GPSR, Verordnung (EU) 2023/988, CELEX 32023R0988) gilt seit dem 13. Dezember 2024. Sie ersetzt die Produktsicherheitsrichtlinie von 2001 und gilt als Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Im Mittelpunkt stehen der Online-Handel, die Rückverfolgbarkeit von Produkten und schnellere Rückrufe.
Die GPSR gilt für Non-Food-Verbraucherprodukte – auch für gebrauchte, reparierte und aufbereitete Produkte. Soweit spezielle EU-Harmonisierungsvorschriften (z. B. für Spielzeug, Elektrogeräte oder Kosmetik) bestimmte Risiken abdecken, gilt die GPSR nur für die übrigen Aspekte.
Wer ist betroffen?
- Hersteller von Verbraucherprodukten
- Bevollmächtigte in der EU
- Importeure und Händler (einschließlich Einzelhandel)
- Fulfilment-Dienstleister
- Online-Marktplätze
- Unternehmen außerhalb der EU, die an EU-Verbraucher verkaufen, auch im Fernabsatz
Kernpflichten
Hersteller
- Interne Risikoanalyse durchführen und technische Unterlagen erstellen (10 Jahre aufbewahren)
- Produkte mit Typen-, Chargen- oder Seriennummer kennzeichnen
- Name, Postanschrift und elektronische Adresse auf Produkt oder Verpackung angeben
- Anleitungen und Sicherheitsinformationen in der Sprache des Ziellandes beifügen
- Kommunikationskanäle für Verbraucherbeschwerden einrichten und ein Beschwerdeverzeichnis führen
- Unfälle, die durch ihre Produkte verursacht wurden, unverzüglich über das Safety Business Gateway melden
- Korrekturmaßnahmen ergreifen und Verbraucher informieren, wenn ein Produkt unsicher ist
Importeure und Händler prüfen, ob der Hersteller seine Pflichten erfüllt hat, ergänzen ihre eigenen Kontaktdaten (Importeure) und dürfen keine unsicheren Produkte bereitstellen.
Online-Marktplätze registrieren sich bei den Behörden, benennen eine zentrale Kontaktstelle, entfernen gefährliche Angebote innerhalb von zwei Arbeitstagen nach behördlicher Anordnung und gestalten ihre Oberfläche so, dass Händler die Pflichtangaben anzeigen können.
Fernabsatz: Pflichtangaben im Angebot
Online-Angebote an EU-Verbraucher müssen deutlich anzeigen:
- Name, Postanschrift und elektronische Adresse des Herstellers
- Wenn der Hersteller nicht in der EU niedergelassen ist: Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Person in der EU
- Angaben zur Identifizierung des Produkts, einschließlich Abbildung, Produkttyp und weiterer Kennungen
- Warnhinweise und Sicherheitsinformationen in einer für Verbraucher im Zielland leicht verständlichen Sprache
Verantwortliche Person in der EU
Ein Produkt im Anwendungsbereich der GPSR darf nur in der EU in Verkehr gebracht werden, wenn ein in der EU niedergelassener Wirtschaftsakteur dafür verantwortlich ist (Art. 16 GPSR in Verbindung mit Art. 4 der Marktüberwachungsverordnung 2019/1020). Das kann sein:
- der Hersteller selbst, wenn er in der EU sitzt
- ein Importeur
- ein vom Hersteller schriftlich beauftragter Bevollmächtigter
- ein Fulfilment-Dienstleister, wenn sonst niemand in der EU niedergelassen ist
Die verantwortliche Person prüft die technischen Unterlagen, arbeitet mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen und informiert sie über Risiken.
Schweiz: Gilt die GPSR?
Innerhalb der Schweiz: nein. Die Schweiz hat die GPSR nicht übernommen. Für Produkte auf dem Schweizer Markt gelten das Produktesicherheitsgesetz (PrSG, SR 930.11) und die Produktesicherheitsverordnung (PrSV). Das Schweizer Produktsicherheitsrecht ist weitgehend an das EU-Recht angelehnt – ein in der EU rechtmäßig verkauftes Produkt darf in der Regel auch in der Schweiz verkauft werden. Eine Entsprechung zur verantwortlichen Person in der EU kennt das Schweizer Recht nicht.
Für Verkäufe in die EU: ja. Sobald ein Schweizer Unternehmen Verbraucherprodukte an Kunden in der EU verkauft – über den eigenen Online-Shop, über Marktplätze oder über EU-Händler –, gilt für diese Verkäufe die GPSR vollständig. Für Schweizer Unternehmen heißt das in der Praxis:
| Situation | Was nötig ist |
|---|---|
| Verkauf an EU-Händler oder -Distributoren | Der EU-Importeur übernimmt die Rolle der verantwortlichen Person; der Schweizer Hersteller liefert Risikoanalyse, technische Unterlagen und Kennzeichnung |
| Direktverkauf an EU-Verbraucher (eigener Shop) | Schriftlich einen EU-Bevollmächtigten benennen oder über einen EU-Fulfilment-Dienstleister versenden, der die Rolle übernimmt |
| Verkauf über Marktplätze (z. B. Amazon) | Marktplätze sperren Angebote ohne verantwortliche Person in der EU; die Angaben müssen im Angebot stehen |
| Verkauf nur in der Schweiz | GPSR gilt nicht; es gilt das PrSG |
Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA) zwischen der EU und der Schweiz hilft hier nicht: Es betrifft bestimmte Produktsektoren, nicht die allgemeine Produktsicherheit, und ersetzt die verantwortliche Person in der EU nicht.
Rückrufe und Abhilfe
Muss ein Produkt zurückgerufen werden, verlangt die GPSR eine Rückrufanzeige in vorgegebener Form und eine wirksame, kostenlose Abhilfe für Verbraucher: Reparatur, Ersatz oder Erstattung mindestens des Kaufpreises. Rückrufanzeigen dürfen das Risiko nicht verharmlosen, etwa durch Begriffe wie „freiwillig“ oder „vorsorglich“.
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die GPSR fest. Sie müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und können etwa die Größe des Unternehmens und seinen Umsatz berücksichtigen. Zusätzlich können Marktüberwachungsbehörden Verkaufsverbote aussprechen, Rückrufe anordnen und Angebote von Online-Marktplätzen entfernen lassen.
Bezug zu anderen Regulierungen
Die neue Produkthaftungsrichtlinie erweitert die Haftung für fehlerhafte Produkte auf Software und Online-Marktplätze. Die ESPR bringt Ökodesign-Anforderungen und den digitalen Produktpass, und der Cyber Resilience Act ergänzt Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen.
Rechtsquellen
Häufige Fragen
Wer ist von der GPSR betroffen?
Alle Wirtschaftsakteure, die Verbraucherprodukte auf dem EU-Markt bereitstellen: Hersteller, Importeure, Händler, Bevollmächtigte, Fulfilment-Dienstleister und Online-Marktplätze. Sie gilt für Non-Food-Verbraucherprodukte, soweit keine spezielleren EU-Sicherheitsvorschriften dieselben Risiken abdecken.
Gilt die GPSR in der Schweiz?
Nein. Die Schweiz ist nicht an die GPSR gebunden; für Produkte auf dem Schweizer Markt gilt das Produktesicherheitsgesetz (PrSG). Sobald ein Schweizer Unternehmen Verbraucherprodukte in die EU verkauft, gilt für diese Verkäufe aber die GPSR.
Braucht ein Schweizer Hersteller eine verantwortliche Person in der EU?
Ja. Ein Produkt im Anwendungsbereich der GPSR darf nur in der EU in Verkehr gebracht werden, wenn ein in der EU niedergelassener Wirtschaftsakteur dafür verantwortlich ist – Hersteller, Importeur, Bevollmächtigter oder Fulfilment-Dienstleister. Ein Schweizer Hersteller, der direkt an EU-Verbraucher verkauft, muss daher einen EU-Bevollmächtigten benennen oder mit einem EU-Importeur arbeiten.
Was muss auf dem Produkt oder der Verpackung stehen?
Typen-, Chargen- oder Seriennummer; Name, Postanschrift und elektronische Adresse des Herstellers; bei Herstellern außerhalb der EU die Angaben der verantwortlichen Person in der EU; sowie Anleitungen und Sicherheitsinformationen in einer für Verbraucher im jeweiligen Land leicht verständlichen Sprache.
Was gilt für Online-Shops?
Produktangebote müssen Name und Kontaktdaten des Herstellers, die verantwortliche Person in der EU (wenn der Hersteller nicht in der EU sitzt), Angaben zur Identifizierung des Produkts einschließlich Abbildung sowie Warnhinweise und Sicherheitsinformationen deutlich anzeigen.
Was ändert sich gegenüber der alten Produktsicherheitsrichtlinie?
Die GPSR gilt als Verordnung unmittelbar, erfasst Online-Handel und Marktplätze ausdrücklich, verlangt eine interne Risikoanalyse und technische Unterlagen, führt die verantwortliche Person in der EU, die Pflicht zur Unfallmeldung über das Safety Business Gateway und klarere Rückrufregeln mit Abhilfen für Verbraucher ein.