Überblick
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679) gilt seit dem 25. Mai 2018 und ist die zentrale Rechtsgrundlage für den Datenschutz in der Europäischen Union. Als Verordnung gilt sie unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten und über das EWR-Abkommen auch in Norwegen, Island und Liechtenstein. Nationale Gesetze wie das deutsche BDSG oder das österreichische DSG ergänzen sie nur dort, wo die DSGVO Öffnungsklauseln enthält – etwa beim Beschäftigtendatenschutz oder beim Datenschutzbeauftragten.
Wer ist betroffen?
Die DSGVO gilt für jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch Verantwortliche und Auftragsverarbeiter:
- mit einer Niederlassung in der EU – unabhängig davon, wo die Daten verarbeitet werden
- außerhalb der EU, wenn sie Personen in der EU Waren oder Dienstleistungen anbieten oder deren Verhalten in der EU beobachten (Art. 3 Abs. 2)
Entscheidend ist der Aufenthalt der betroffenen Person in der EU, nicht ihre Staatsangehörigkeit. Ausgenommen sind ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten.
Kernprinzipien
- Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz: Verarbeitung nur mit Rechtsgrundlage (Art. 6)
- Zweckbindung: Daten nur für festgelegte, eindeutige Zwecke erheben
- Datenminimierung: Nur notwendige Daten erheben
- Richtigkeit: Daten aktuell halten und unrichtige Daten berichtigen
- Speicherbegrenzung: Daten nicht länger als nötig aufbewahren
- Integrität und Vertraulichkeit: Angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen
- Rechenschaftspflicht: Die Einhaltung muss nachgewiesen werden können
Betroffenenrechte
- Recht auf Information und Auskunft
- Recht auf Berichtigung
- Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
- Recht auf Datenübertragbarkeit
- Widerspruchsrecht
- Recht, keiner ausschließlich automatisierten Entscheidung unterworfen zu werden
Anfragen von Betroffenen sind grundsätzlich innerhalb eines Monats zu beantworten.
Pflichten für Unternehmen
- Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen (Art. 30)
- Datenschutz-Folgenabschätzung bei voraussichtlich hohem Risiko (Art. 35)
- Meldung von Datenschutzverletzungen an die Aufsichtsbehörde binnen 72 Stunden, bei hohem Risiko zusätzlich Benachrichtigung der Betroffenen (Art. 33, 34)
- Datenschutzbeauftragten benennen, wo die DSGVO oder nationales Recht das verlangen (Art. 37)
- Auftragsverarbeitung vertraglich absichern (Art. 28)
- Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25)
- Drittlandübermittlungen absichern, z. B. über Angemessenheitsbeschlüsse oder Standardvertragsklauseln
Bußgelder
| Verstoß | Höchstrahmen |
|---|---|
| Grundsätze, Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte, Drittlandübermittlungen, Anordnungen der Behörde | 20 Mio. EUR oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes – je nachdem, welcher Betrag höher ist |
| Pflichten von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern (z. B. Art. 25–39) | 10 Mio. EUR oder 2% des weltweiten Jahresumsatzes – je nachdem, welcher Betrag höher ist |
Daneben drohen Schadensersatzansprüche Betroffener nach Art. 82 DSGVO, auch für immaterielle Schäden.
DACH-Besonderheiten
| Deutschland | Österreich | Schweiz | |
|---|---|---|---|
| Rechtsgrundlage | DSGVO + BDSG | DSGVO + DSG | Eigenes DSG (SR 235.1), seit 01.09.2023 |
| Aufsicht | Landesdatenschutzbehörden; BfDI für Bundesbehörden, Telekommunikation und Post | Datenschutzbehörde (DSB) | EDÖB |
| Datenschutzbeauftragter | Zusätzlich Pflicht ab in der Regel mindestens 20 Personen, die ständig automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten (§ 38 BDSG) | Nur in den Fällen der DSGVO | Freiwillig („Datenschutzberater“) |
| Sanktionen | DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen | DSGVO-Bußgelder; bei erstmaligen Verstößen soll die DSB vorrangig verwarnen (§ 11 DSG) | Strafbussen bis 250.000 CHF gegen verantwortliche natürliche Personen, keine Unternehmensbußgelder |
| Ergänzende Regeln | TDDDG für Cookies und Endgerätezugriff | TKG 2021 für Cookies | – |
Hinweis Deutschland: Die Bundesregierung hat die Aufhebung der 20-Personen-Schwelle angekündigt. Stand Oktober 2026 ist das nicht beschlossen.
Hinweis Schweiz: Die EU hat der Schweiz ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt, Daten können also ohne zusätzliche Garantien in die Schweiz übermittelt werden. Schweizer Unternehmen mit Kunden in der EU unterliegen zusätzlich der DSGVO und müssen in vielen Fällen einen Vertreter in der EU benennen (Art. 27).
Mehr zu den Ländern: Deutschland, Österreich, Schweiz.
Was sich 2026/2027 ändert
DSGVO-Verfahrensverordnung (Verordnung (EU) 2025/2518): Am 12. Dezember 2025 im Amtsblatt veröffentlicht, gilt sie ab dem 2. April 2027 für grenzüberschreitende Beschwerden und Untersuchungen, die ab diesem Datum eingereicht bzw. eingeleitet werden. Sie vereinheitlicht Zulässigkeitskriterien, das rechtliche Gehör der untersuchten Unternehmen, die Beteiligung der Beschwerdeführer und die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden. Rein nationale Fälle sind nicht erfasst.
Digital Omnibus (Vorschlag COM(2025) 837): Im November 2025 hat die Kommission ein Paket zur Vereinfachung des Digitalrechts vorgelegt, das auch die DSGVO ändern soll – unter anderem beim Begriff der personenbezogenen Daten, bei der Verarbeitung für KI-Systeme, bei der Meldung von Datenschutzverletzungen und bei Cookie-Regeln. Stand Oktober 2026 hat der Rat Berichten zufolge seine Verhandlungsposition festgelegt; die Position des Parlaments und eine Einigung im Trilog stehen aus. Bis zu einer Verabschiedung gilt die DSGVO unverändert.
Zeitstrahl
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 27.04.2016 | DSGVO verabschiedet |
| 25.05.2018 | DSGVO gilt; BDSG und DSG in neuer Fassung in Kraft |
| 01.09.2023 | Revidiertes Schweizer DSG in Kraft |
| 14.05.2024 | Deutsches TTDSG wird zum TDDDG |
| 19.11.2025 | Kommission legt Digital Omnibus vor |
| 12.12.2025 | Verfahrensverordnung (EU) 2025/2518 veröffentlicht |
| 02.04.2027 | Verfahrensverordnung gilt |
Bezug zu anderen Regulierungen
Für Cookies und den Zugriff auf Endgeräte gelten neben der DSGVO die Regeln der ePrivacy-Richtlinie. Der Data Act regelt den Zugang zu Daten vernetzter Produkte, lässt die DSGVO aber unberührt. Der AI Act ergänzt die DSGVO bei KI-Systemen, und NIS2 stellt eigene Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle auf, die parallel zur 72-Stunden-Meldung nach der DSGVO laufen können.
Rechtsquellen
- Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO) EUR-Lex
- BDSG – Bundesdatenschutzgesetz DE In Kraft seit 25.05.2018
- DSG – Datenschutzgesetz AT In Kraft (in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 seit 25.05.2018)
- DSG – Bundesgesetz über den Datenschutz (revidiertes DSG, SR 235.1) – eigenständiges Recht, keine DSGVO-Umsetzung CH In Kraft seit 01.09.2023
Häufige Fragen
Gilt die DSGVO auch für kleine Unternehmen?
Ja. Die DSGVO gilt unabhängig von der Unternehmensgröße für jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Niederlassung in der EU. Erleichterungen gibt es nur punktuell, etwa beim Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten für Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten – und auch dort nur, wenn die Verarbeitung nur gelegentlich erfolgt, kein Risiko birgt und keine besonderen Datenkategorien betrifft.
Gilt die DSGVO nur für Daten von EU-Bürgern?
Nein. Die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle. Die DSGVO gilt für Verarbeitungen durch Niederlassungen in der EU und für Unternehmen außerhalb der EU, die Personen in der EU Waren oder Dienstleistungen anbieten oder ihr Verhalten in der EU beobachten (Art. 3 DSGVO).
Ab wann muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden?
Nach der DSGVO selbst ist ein Datenschutzbeauftragter Pflicht für Behörden und für Unternehmen, deren Kerntätigkeit in einer umfangreichen regelmäßigen und systematischen Überwachung von Personen oder in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Datenkategorien besteht. Eine Mitarbeiterschwelle kennt die DSGVO nicht. Nur Deutschland verlangt zusätzlich einen Datenschutzbeauftragten, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (§ 38 BDSG). Österreich kennt keine solche Schwelle.
Wird die 20-Personen-Schwelle in Deutschland abgeschafft?
Die Bundesregierung hat angekündigt, § 38 Abs. 1 BDSG aufheben zu wollen. Stand Oktober 2026 ist das aber nicht beschlossen – die Schwelle gilt weiterhin.
Wie hoch sind die Bußgelder?
Bis zu 20 Mio. EUR oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes des Vorjahres, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Für Verstöße etwa gegen Pflichten zu Datenschutz durch Technikgestaltung, Verzeichnis, Datensicherheit oder Datenschutzbeauftragten gilt ein Rahmen von bis zu 10 Mio. EUR oder 2%.
Wird die DSGVO durch den Digital Omnibus geändert?
Die Kommission hat im November 2025 mit dem Digital Omnibus Änderungen an der DSGVO vorgeschlagen. Stand Oktober 2026 ist der Vorschlag nicht beschlossen: Der Rat hat Berichten zufolge seine Verhandlungsposition festgelegt, die Position des Europäischen Parlaments und die Trilogverhandlungen stehen noch aus. Bis dahin gilt die DSGVO unverändert.
Was ändert die DSGVO-Verfahrensverordnung?
Die Verordnung (EU) 2025/2518 vereinheitlicht ab dem 2. April 2027 die Verfahren der Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitenden Beschwerden und Untersuchungen – etwa Zulässigkeitskriterien, Anhörungsrechte und Fristen. Die materiellen Pflichten der Unternehmen ändern sich dadurch nicht.
Gilt die DSGVO in der Schweiz?
Nicht als solche. In der Schweiz gilt das revidierte Datenschutzgesetz (DSG). Schweizer Unternehmen, die Personen in der EU Waren oder Dienstleistungen anbieten oder ihr Verhalten beobachten, fallen aber zusätzlich unter die DSGVO.