DSA. Digital Services Act

Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act)

In Kraft EU-weit
StatusIn KraftGilt seit 17.02.2024
RechtsaktEU-Verordnungdirekt anwendbar
Sanktionen bis6%Details unten

Überblick

Der Digital Services Act (DSA, Verordnung (EU) 2022/2065) legt einheitliche Regeln für digitale Vermittlungsdienste im europäischen Binnenmarkt fest. Er regelt die Verantwortlichkeit für illegale Inhalte, schafft Transparenzpflichten für Moderation, Empfehlungssysteme und Online-Werbung und stärkt die Rechte der Nutzer. Der DSA ist am 16. November 2022 in Kraft getreten und gilt seit dem 17. Februar 2024 für alle Anbieter.

Wer ist betroffen?

Der DSA gilt für alle Vermittlungsdienste, die Nutzern in der EU angeboten werden – auch wenn der Anbieter außerhalb der EU sitzt. Anbieter ohne Niederlassung in der EU müssen einen gesetzlichen Vertreter in der EU benennen. Die Pflichten bauen aufeinander auf:

KategorieBeispielePflichtenumfang
Vermittlungsdienste (Durchleitung, Caching)Internetzugang, DNS, CDNGrundpflichten
Hosting-DiensteCloud, Webhosting+ Melde- und Abhilfeverfahren, Begründungen
Online-PlattformenMarktplätze, soziale Netzwerke, App-Stores+ Beschwerdesystem, Werbe- und Empfehlungstransparenz, Händler-Rückverfolgbarkeit
Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs/VLOSEs)ab durchschnittlich 45 Mio. aktiven Nutzern pro Monat in der EU+ Risikobewertung, unabhängige Prüfung, Datenzugang für Forscher

Kleinst- und Kleinunternehmen sind von den meisten Zusatzpflichten für Online-Plattformen ausgenommen (Art. 19), solange sie nicht als VLOP benannt sind.

Kernpflichten

  1. Kontaktstellen und AGB: Alle Vermittlungsdienste benennen Kontaktstellen für Behörden und Nutzer und legen Moderationsregeln in ihren Geschäftsbedingungen offen
  2. Transparenzberichte: Mindestens jährlich über die Moderation von Inhalten; VLOPs und VLOSEs alle sechs Monate
  3. Melde- und Abhilfeverfahren: Hosting-Dienste müssen Meldungen illegaler Inhalte entgegennehmen und Entscheidungen begründen
  4. Beschwerdemechanismen: Internes Beschwerdesystem und Zugang zu außergerichtlicher Streitbeilegung auf Online-Plattformen
  5. Werbetransparenz und Schutz Minderjähriger: Kennzeichnung von Werbung, keine Werbung auf Basis von Profiling mit sensiblen Daten oder gegenüber Minderjährigen
  6. Verbot von Dark Patterns: Online-Schnittstellen dürfen Nutzer nicht manipulieren
  7. Marktplätze: Händler identifizieren und prüfen (Know Your Business Customer)
  8. Risikobewertungen: VLOPs und VLOSEs müssen systemische Risiken jährlich bewerten, mindern und extern prüfen lassen
  9. Datenzugang für Forscher: VLOPs und VLOSEs müssen zugelassenen Forschern Datenzugang gewähren

Aufsicht und Sanktionen

Die Aufsicht über sehr große Plattformen und Suchmaschinen liegt bei der EU-Kommission, für alle anderen Anbieter bei den nationalen Koordinatoren für digitale Dienste im Sitzland. Mögliche Sanktionen:

  • Bußgelder bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes
  • bis zu 1% bei unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Auskünften
  • Zwangsgelder bis zu 5% des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes

Durchsetzung: Bußgelder der Kommission

DatumPlattformBußgeldGegenstand
Dezember 2025X120 Mio. EURIrreführendes blaues Häkchen, Werbearchiv, Datenzugang für Forscher
Mai 2026Temu200 Mio. EURUnzureichende Bewertung der Risiken durch illegale Produkte
20.07.2026AliExpress550 Mio. EURUnzureichende Bewertung und Minderung der Risiken durch illegale, unsichere und gefälschte Produkte

Stand Oktober 2026. Gegen weitere Plattformen, darunter Meta und TikTok, hat die Kommission vorläufige Feststellungen getroffen; endgültige Entscheidungen liegen noch nicht vor.

Nationale Umsetzung

Als EU-Verordnung ist der DSA unmittelbar anwendbar. Die Mitgliedstaaten benennen Koordinatoren für digitale Dienste und regeln Zuständigkeiten und Bußgeldverfahren:

  • Deutschland: Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) gilt seit dem 14. Mai 2024 und hat das Telemediengesetz abgelöst. Koordinator für digitale Dienste ist die Bundesnetzagentur. → Deutschland
  • Österreich: Das DSA-Begleitgesetz (BGBl. I Nr. 182/2023) mit dem Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz gilt seit dem 17. Februar 2024. Koordinator ist die KommAustria, unterstützt von der RTR. → Österreich
  • Schweiz: Der DSA gilt nicht. Der Bundesrat plant aber ein eigenes Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) für sehr große Plattformen und Suchmaschinen. Am 14. Oktober 2026 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und angekündigt, den Entwurf um Jugendschutzmaßnahmen zu ergänzen; die Botschaft soll bis Ende Juni 2027 folgen. Schweizer Anbieter, die ihre Dienste Nutzern in der EU anbieten, unterliegen bereits dem DSA. → Schweiz

Zeitstrahl

DatumEreignis
16.11.2022DSA in Kraft getreten
25.04.2023Erste 19 VLOPs und VLOSEs benannt
25.08.2023Pflichten für die ersten VLOPs und VLOSEs gelten
17.02.2024DSA gilt für alle Anbieter; österreichisches DSA-Begleitgesetz in Kraft
14.05.2024Deutsches DDG in Kraft
Dezember 2025Erstes DSA-Bußgeld (X)
20.07.2026Bislang höchstes DSA-Bußgeld (AliExpress)

Bezug zu anderen Regulierungen

Der DMA ergänzt den DSA mit Wettbewerbsregeln für Gatekeeper. Für Produkte auf Online-Marktplätzen gelten zusätzlich die GPSR und künftig die neue Produkthaftungsrichtlinie, die Plattformen unter bestimmten Voraussetzungen wie Händler haften lässt. Für personenbezogene Daten gilt daneben die DSGVO.

DSA: Sind Sie betroffen?

Erfahren Sie, ob und wie diese Regulierung Ihr Unternehmen betrifft – wir beraten Sie gerne.

Häufige Fragen

Wer ist vom DSA betroffen?

Alle Anbieter von Vermittlungsdiensten, die Nutzern in der EU angeboten werden – unabhängig vom Sitz des Anbieters. Die Pflichten sind gestuft: reine Durchleitung, Caching, Hosting, Online-Plattformen und sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen mit durchschnittlich mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern pro Monat in der EU.

Seit wann gilt der DSA?

Für alle Anbieter seit dem 17. Februar 2024. Für die ersten 19 sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen, die am 25. April 2023 benannt wurden, gelten die zusätzlichen Pflichten bereits seit dem 25. August 2023. Später benannte Dienste müssen diese Pflichten vier Monate nach ihrer Benennung erfüllen.

Was sind die Kernpflichten unter dem DSA?

Kontaktstellen und Geschäftsbedingungen für alle Vermittlungsdienste, Melde- und Abhilfeverfahren für Hosting-Dienste, Beschwerdesysteme, Werbetransparenz und ein Verbot manipulativer Gestaltung (Dark Patterns) für Online-Plattformen sowie Risikobewertungen, unabhängige Prüfungen und Datenzugang für Forscher bei sehr großen Plattformen.

Gilt der DSA auch für kleine Unternehmen?

Die Grundpflichten für Vermittlungs- und Hosting-Dienste gelten für alle. Kleinst- und Kleinunternehmen sind aber von den meisten zusätzlichen Pflichten für Online-Plattformen ausgenommen, solange sie nicht als sehr große Online-Plattform benannt sind.

Wie hoch sind die Bußgelder?

Bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes bei Pflichtverstößen, bis zu 1% bei falschen oder unvollständigen Auskünften und Zwangsgelder bis zu 5% des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes. Gegen sehr große Plattformen verhängt die EU-Kommission die Bußgelder, gegen alle anderen Anbieter die nationalen Behörden.

Welche Bußgelder hat die Kommission bisher verhängt?

Stand Oktober 2026: X 120 Mio. EUR (Dezember 2025), Temu 200 Mio. EUR (Mai 2026) und AliExpress 550 Mio. EUR (Juli 2026) – das bislang höchste DSA-Bußgeld. Gegen weitere Plattformen laufen Verfahren.

Gibt es in der Schweiz ein Gesetz wie den DSA?

Noch nicht. Der Bundesrat plant ein Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG), das nur für sehr große Plattformen und Suchmaschinen gelten soll. Die Vernehmlassung ist abgeschlossen; die Botschaft an das Parlament soll bis Ende Juni 2027 vorliegen. Schweizer Anbieter mit Nutzern in der EU unterliegen bereits heute dem DSA.