DSA – Digital Services Act

Überblick

Der Digital Services Act (DSA) ist eine EU-Verordnung, die einheitliche Regeln für digitale Vermittlungsdienste im europäischen Binnenmarkt festlegt. Er regelt die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen für illegale Inhalte und schafft Transparenzpflichten für algorithmische Systeme und Online-Werbung.

Wer ist betroffen?

Der DSA unterscheidet vier Kategorien von Vermittlungsdiensten mit gestuften Pflichten:

• Reine Durchleitungsdienste (z.B. Internetzugangsanbieter)
• Hosting-Dienste (z.B. Cloud-Anbieter, Webhosting)
• Online-Plattformen (z.B. Marktplätze, Social Media, App Stores)
• Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs/VLOSEs mit 45 Mio.+ EU-Nutzern)

Kernpflichten

1. Transparenzberichte: Jährliche Berichte über Inhaltemoderation und Beschwerden
2. Notice-and-Action: Meldeverfahren für illegale Inhalte mit schneller Reaktionspflicht
3. Beschwerdemechanismen: Internes Beschwerdesystem und außergerichtliche Streitbeilegung
4. Werbetransparenz: Kennzeichnung und Erklärung von Online-Werbung
5. Risikobewertungen: VLOPs müssen systemische Risiken bewerten und mindern
6. Datenzugang für Forscher: VLOPs müssen Zugang zu Daten für Forschungszwecke gewähren

Nationale Umsetzung

Als EU-Verordnung ist der DSA direkt anwendbar. Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für digitale Dienste:

• Deutschland: Bundesnetzagentur als Koordinator für digitale Dienste
• Österreich: KommAustria / RTR als zuständige Behörde
• Schweiz: Nicht direkt betroffen (kein EU-Mitglied), aber relevant für Schweizer Unternehmen mit EU-Nutzern