EU-Recht in Österreich
Österreich ist seit 1995 Mitglied der EU. Für Unternehmen bedeutet das zwei Arten von EU-Recht:
- EU-Verordnungen gelten unmittelbar. Österreich erlässt dazu höchstens Begleitgesetze, die Behörden, Verfahren und Strafen festlegen – etwa das Datenschutzgesetz (DSG) zur DSGVO oder das DSA-Begleitgesetz zum Digital Services Act.
- EU-Richtlinien müssen erst in österreichisches Recht umgesetzt werden. Erst das Umsetzungsgesetz begründet die konkreten Pflichten – so das HSchG für die Whistleblower-Richtlinie oder das NISG 2026 für NIS2.
Österreich setzt Richtlinien meist nahe am Mindeststandard um, oft aber verspätet: Sowohl NIS2 als auch die Whistleblower-Richtlinie wurden deutlich nach Ablauf der EU-Frist umgesetzt. Für Unternehmen heißt das: Zwischen EU-Frist und tatsächlicher Pflicht in Österreich können Monate oder Jahre liegen – die Vorbereitung sollte sich trotzdem an der EU-Frist orientieren.
Die wichtigsten Gesetze für österreichische Unternehmen
Cybersicherheit – NISG 2026: Das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 setzt NIS2 um und gilt seit 1. Oktober 2026. Rund 4.000 Einrichtungen aus 18 Sektoren sind erfasst – deutlich mehr als unter dem alten NISG 2018. Pflichten: Risikomanagementmaßnahmen, Meldung erheblicher Sicherheitsvorfälle, Registrierung bis Ende 2026 und eine Selbstdeklaration bis Herbst 2027. Die Geschäftsleitung haftet für die Umsetzung. Mehr dazu: NIS2.
Hinweisgeberschutz – HSchG: Seit 2023 brauchen Unternehmen ab 50 Beschäftigten ein internes Hinweisgebersystem. Externe Stelle ist das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK). Anders als in Deutschland gibt es keine eigene Strafe für ein fehlendes System – wohl aber für Repressalien und Vertraulichkeitsverstöße. Details: HSchG – Hinweisgeberschutz in Österreich.
Datenschutz – DSGVO und DSG: Die DSGVO gilt unmittelbar, das DSG ergänzt sie. Die Datenschutzbehörde (DSB) ist eine der aktivsten Aufsichtsbehörden der EU – viele Grundsatzverfahren (etwa zu Google Analytics) wurden in Österreich entschieden. Cookies regelt § 165 Abs. 3 TKG 2021. Mehr: DSGVO und ePrivacy.
Nachhaltigkeitsberichte – NaBeG: Österreich hat die CSRD mit dem Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (BGBl. I Nr. 6/2026) umgesetzt, früher als Deutschland. Nach dem EU-Omnibus sind nur noch Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und 450 Mio. EUR Umsatz berichtspflichtig. Mehr: CSRD.
Barrierefreiheit – BaFG: Seit 28. Juni 2025 müssen bestimmte Produkte und Dienstleistungen, etwa E-Commerce, Bankdienstleistungen und E-Books, barrierefrei sein. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, sind ausgenommen. Mehr: Barrierefreiheitsgesetz.
Digitale Dienste – DSA-Begleitgesetz: Koordinator für digitale Dienste ist die KommAustria. Mehr: Digital Services Act.
Künstliche Intelligenz: Der AI Act gilt unmittelbar. Bei der RTR besteht seit 2024 eine KI-Servicestelle, die informiert und berät; die Benennung der Marktüberwachungsbehörden war Stand Oktober 2026 noch nicht abgeschlossen. Mehr: AI Act.
Zuständige Behörden
| Thema | Behörde |
|---|---|
| Datenschutz (DSGVO, DSG, Cookies) | Datenschutzbehörde (DSB) |
| Cybersicherheit (NISG 2026) | Bundesamt für Cybersicherheit |
| Hinweisgeberschutz (externe Stelle) | Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) |
| Finanzmarkt (DORA, MiCA, Geldwäsche im Finanzsektor) | Finanzmarktaufsicht (FMA) |
| Digitale Dienste (DSA) | KommAustria, unterstützt durch die RTR |
| Künstliche Intelligenz (Information) | KI-Servicestelle der RTR |
| Wettbewerb | Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) |
| Barrierefreiheit (BaFG) | Sozialministeriumservice |
Fristen 2026 und 2027
| Datum | Was passiert |
|---|---|
| 01.10.2026 | Pflichten nach NISG 2026 gelten |
| bis Ende 2026 | Registrierung nach NISG 2026 über das Unternehmensserviceportal |
| 09.12.2026 | Umsetzungsfrist der neuen Produkthaftungsrichtlinie – Software gilt als Produkt |
| 30.12.2026 | EUDR gilt für mittlere und große Unternehmen |
| 19.03.2027 | Umsetzungsfrist für die CSRD-Änderungen aus dem Omnibus |
| 30.06.2027 | EUDR gilt auch für Kleinst- und Kleinunternehmen |
| 10.07.2027 | Neues EU-Geldwäschepaket: AMLD6 umzusetzen, Geldwäsche-Verordnung gilt |
| 11.12.2027 | Cyber Resilience Act gilt vollständig (Meldepflichten bereits seit 11.09.2026) |
| 26.07.2028 | Umsetzungsfrist der CSDDD |
Österreichische Besonderheiten
- Grundrecht auf Datenschutz auch für Unternehmen: § 1 DSG schützt neben natürlichen auch juristische Personen – eine Besonderheit in der EU.
- Kein Lieferkettengesetz: Bis zur CSDDD-Umsetzung gibt es keine eigene Pflicht; betroffen sind österreichische Unternehmen aber als Zulieferer deutscher LkSG-pflichtiger Kunden.
- Korruption im HSchG: Hinweise auf Amtsmissbrauch und Bestechung (§§ 302–309 StGB) sind ausdrücklich geschützt.
- Öffentlicher Sektor: Mit dem Informationsfreiheitsgesetz gelten seit 1. September 2025 neue Auskunftspflichten für Behörden und öffentliche Unternehmen – ein rein nationales Thema ohne EU-Hintergrund.