DMA. Digital Markets Act

Verordnung (EU) 2022/1925 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act)

In Kraft EU-weit
StatusIn KraftGilt seit 02.05.2023
RechtsaktEU-Verordnungdirekt anwendbar
Sanktionen bis10%Details unten

Überblick

Der Digital Markets Act (DMA, Verordnung (EU) 2022/1925) legt Ex-ante-Regeln für große digitale Plattformen fest, die als „Gatekeeper“ benannt werden. Ziel sind bestreitbare und faire digitale Märkte. Anders als im klassischen Kartellrecht muss kein Missbrauch im Einzelfall nachgewiesen werden: Die Pflichten gelten unmittelbar für die benannten Dienste. Der DMA ist am 1. November 2022 in Kraft getreten und gilt seit dem 2. Mai 2023.

Wer ist Gatekeeper?

Ein Unternehmen wird als Gatekeeper vermutet, wenn es einen zentralen Plattformdienst betreibt und folgende Schwellen erreicht:

  • Jahresumsatz in der EU von mindestens 7,5 Mrd. EUR in jedem der letzten drei Geschäftsjahre oder durchschnittliche Marktkapitalisierung von mindestens 75 Mrd. EUR im letzten Geschäftsjahr, und der Dienst wird in mindestens drei Mitgliedstaaten angeboten
  • mindestens 45 Mio. monatlich aktive Endnutzer und 10.000 jährlich aktive gewerbliche Nutzer in der EU, jeweils in den letzten drei Geschäftsjahren

Zentrale Plattformdienste sind u. a. Online-Vermittlungsdienste, Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Video-Sharing-Plattformen, nummernunabhängige Messenger, Betriebssysteme, Webbrowser, virtuelle Assistenten, Cloud-Dienste und Online-Werbedienste. Die Kommission kann Unternehmen auch ohne Erreichen der Schwellen nach einer Marktuntersuchung benennen.

Die Gatekeeper

GatekeeperBenanntZentrale Plattformdienste
Alphabet06.09.2023Google Search, Google Play, Google Maps, Google Shopping, YouTube, Android, Chrome, Online-Werbung
Amazon06.09.2023Marketplace, Amazon Advertising
Apple06.09.2023App Store, iOS, Safari; iPadOS seit 29.04.2024
ByteDance06.09.2023TikTok
Meta06.09.2023Facebook, Instagram, WhatsApp, Messenger, Meta Ads
Microsoft06.09.2023Windows, LinkedIn
Booking13.05.2024Booking.com

Insgesamt sind 23 zentrale Plattformdienste benannt. Die Benennung von Facebook Marketplace wurde am 23. April 2025 aufgehoben. Stand Oktober 2026 prüft die Kommission in Marktuntersuchungen, ob Amazon Web Services und Microsoft Azure als Cloud-Dienste benannt werden; nach vorläufiger Einschätzung der Kommission sollen beide benannt werden, eine endgültige Entscheidung steht aus.

Wer ist betroffen?

Unmittelbar verpflichtet sind nur die Gatekeeper. Indirekt betroffen sind alle Unternehmen, die über Gatekeeper-Plattformen Kunden erreichen – Händler auf Marktplätzen, App-Entwickler, Werbetreibende, Hotels und Vergleichsportale. Für sie schafft der DMA durchsetzbare Rechte gegenüber den Plattformen.

Kernpflichten

  1. Verbot der Selbstbevorzugung: Eigene Dienste dürfen in Rankings nicht bevorzugt werden
  2. Anti-Steering: Gewerbliche Nutzer dürfen Kunden auf Angebote außerhalb der Plattform hinweisen und dort Verträge schließen
  3. Alternative App-Stores und Sideloading: Apps dürfen auch außerhalb des eigenen App-Stores installiert werden
  4. Datenzusammenführung nur mit Einwilligung: Personenbezogene Daten aus verschiedenen Diensten dürfen nur mit Einwilligung kombiniert werden
  5. Datenzugang und Datenportabilität: Gewerbliche Nutzer erhalten Zugang zu den Daten, die sie erzeugen; Endnutzer können ihre Daten übertragen
  6. Interoperabilität: Messenger-Dienste müssen auf Anfrage Interoperabilität ermöglichen
  7. Wahlfreiheit: Vorinstallierte Apps müssen deinstallierbar sein, Standardeinstellungen änderbar, für Suchmaschinen und Browser gibt es Auswahlbildschirme
  8. Werbe-Transparenz: Werbetreibende und Publisher erhalten Zugang zu Preis- und Leistungsdaten
  9. Kein Zwang zu weiteren Diensten: Nutzer dürfen nicht zur Nutzung weiterer Gatekeeper-Dienste gezwungen werden
  10. Information über Übernahmen: Gatekeeper müssen geplante Zusammenschlüsse im digitalen Sektor melden

Durchsetzung und Bußgelder

Die Europäische Kommission ist die einzige Durchsetzungsbehörde. Bußgelder betragen bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes, bei wiederholten Verstößen bis zu 20%. Bei systematischen Verstößen kann die Kommission auch strukturelle Maßnahmen anordnen.

DatumGatekeeperBußgeldGegenstand
23.04.2025Apple500 Mio. EURAnti-Steering im App Store
23.04.2025Meta200 Mio. EURPay-or-Consent-Modell bei Facebook und Instagram
23.07.2026Google460 Mio. EURSelbstbevorzugung in der Google-Suche
23.07.2026Google430 Mio. EURAnti-Steering bei Google Play

Nationale Ebene

Der DMA wird von der Kommission durchgesetzt, nationale Regeln ergänzen ihn:

  • Deutschland: Seit dem GWB-Digitalisierungsgesetz (2021) kann das Bundeskartellamt Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung nach § 19a GWB besonderen Verhaltensregeln unterwerfen. Mit der 11. GWB-Novelle (2023) wurden zusätzlich Befugnisse zur Unterstützung der DMA-Durchsetzung geschaffen; Verstöße gegen den DMA können auch privat vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden. → Deutschland
  • Österreich: Die Bundeswettbewerbsbehörde arbeitet mit der Kommission zusammen; eigene DMA-Bußgelder kann sie nicht verhängen. → Österreich
  • Schweiz: Der DMA gilt nicht, ein vergleichbares Gesetz gibt es nicht. → Schweiz

Zeitstrahl

DatumEreignis
01.11.2022DMA in Kraft getreten
02.05.2023DMA gilt
06.09.2023Sechs Gatekeeper benannt
07.03.2024Pflichten gelten für die ersten Gatekeeper
13.05.2024Booking als siebter Gatekeeper benannt
23.04.2025Erste DMA-Bußgelder gegen Apple und Meta
18.11.2025Marktuntersuchungen zu Cloud-Diensten eingeleitet
23.07.2026Bußgelder gegen Google (890 Mio. EUR)

Bezug zu anderen Regulierungen

Der DSA regelt Inhalte und Transparenz auf Plattformen und gilt für viele Gatekeeper-Dienste parallel. Der Data Act schließt Gatekeeper als Empfänger von Daten vernetzter Produkte aus. Für die Datenzusammenführung gilt neben dem DMA die DSGVO.

DMA: Sind Sie betroffen?

Erfahren Sie, ob und wie diese Regulierung Ihr Unternehmen betrifft – wir beraten Sie gerne.

Häufige Fragen

Wer sind die Gatekeeper unter dem DMA?

Sieben Unternehmen: Alphabet (Google), Amazon, Apple, ByteDance (TikTok), Meta und Microsoft (alle benannt am 6. September 2023) sowie Booking (benannt am 13. Mai 2024). Insgesamt sind 23 zentrale Plattformdienste benannt. Die Kommission kann weitere Unternehmen und Dienste benennen.

Was bedeutet der DMA für Unternehmen, die Plattformen nutzen?

Gewerbliche Nutzer dürfen Kunden auf Angebote außerhalb der Plattform hinweisen, haben Anspruch auf Zugang zu den Daten, die sie auf der Plattform erzeugen, und dürfen in Rankings nicht gegenüber den eigenen Diensten des Gatekeepers benachteiligt werden. App-Anbieter können ihre Apps auf Apple- und Google-Geräten auch über alternative Wege vertreiben.

Wer setzt den DMA durch?

Die Europäische Kommission ist die einzige Behörde, die den DMA durchsetzt und Bußgelder verhängt. Nationale Wettbewerbsbehörden können sie unterstützen, und Unternehmen können Verstöße in Deutschland auch vor Zivilgerichten geltend machen.

Welche Bußgelder wurden unter dem DMA verhängt?

Am 23. April 2025 verhängte die Kommission die ersten DMA-Bußgelder: 500 Mio. EUR gegen Apple (Anti-Steering im App Store) und 200 Mio. EUR gegen Meta (Pay-or-Consent-Modell). Am 23. Juli 2026 folgten 890 Mio. EUR gegen Google – 460 Mio. EUR wegen Selbstbevorzugung in der Google-Suche und 430 Mio. EUR wegen Anti-Steering bei Google Play.

Wie hoch können DMA-Bußgelder sein?

Bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes, bei wiederholten Verstößen bis zu 20%. Dazu kommen Zwangsgelder bis zu 5% des durchschnittlichen Tagesumsatzes. Bei systematischen Verstößen kann die Kommission auch strukturelle Maßnahmen anordnen.

Werden Cloud-Dienste unter den DMA fallen?

Möglicherweise. Die Kommission hat im November 2025 Marktuntersuchungen zu Amazon Web Services und Microsoft Azure eingeleitet. Stand Oktober 2026 hat sie vorläufig die Auffassung vertreten, dass beide Dienste benannt werden sollten; eine endgültige Entscheidung liegt noch nicht vor.

Gilt der DMA in der Schweiz?

Nein. Die Schweiz hat kein vergleichbares Gesetz. Schweizer Unternehmen, die über Gatekeeper-Plattformen Kunden in der EU erreichen, können aber von den Pflichten der Gatekeeper profitieren.