DMA – Digital Markets Act
Verordnung (EU) 2022/1925 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act)
Überblick
Der Digital Markets Act (DMA) ist eine EU-Verordnung, die Ex-ante-Regeln für große digitale Plattformen festlegt, die als „Gatekeeper” eingestuft werden. Ziel ist die Sicherstellung von Wettbewerb und Fairness auf digitalen Märkten.
Wer ist betroffen?
Der DMA richtet sich primär an Gatekeeper – große Plattformen, die eine zentrale Vermittlerrolle einnehmen:
- Plattformen mit Jahresumsatz über 7,5 Mrd. EUR oder Marktbewertung über 75 Mrd. EUR
- Mindestens 45 Millionen monatliche Endnutzer und 10.000 gewerbliche Nutzer in der EU
- Betrieb eines zentralen Plattformdienstes (Suchmaschine, Social Media, Messenger, Betriebssystem, Cloud, Werbedienst)
Indirekt betroffen sind alle Unternehmen, die Gatekeeper-Plattformen nutzen.
Kernpflichten
- Verbot der Selbstbevorzugung: Eigene Dienste dürfen in Rankings nicht bevorzugt werden
- Interoperabilität: Messenger-Dienste müssen Interoperabilität ermöglichen
- Datenportabilität: Nutzer müssen ihre Daten übertragen können
- Alternative App-Stores: Sideloading und alternative App-Stores müssen zugelassen werden
- Werbe-Transparenz: Zugang zu Leistungskennzahlen für Werbetreibende
- Verbot von Kopplung: Nutzer dürfen nicht zur Nutzung weiterer Gatekeeper-Dienste gezwungen werden
Nationale Umsetzung
Der DMA wird direkt von der Europäischen Kommission durchgesetzt:
- Deutschland: GWB-Digitalisierungsgesetz ergänzt den DMA auf nationaler Ebene
- Österreich: Bundeswettbewerbsbehörde beobachtet Auswirkungen
- Schweiz: Nicht direkt betroffen, diskutiert aber vergleichbare nationale Regelungen
Rechtsquellen
Häufige Fragen
Wer sind die Gatekeeper unter dem DMA?
Bisher wurden Alphabet (Google), Amazon, Apple, ByteDance (TikTok), Meta und Microsoft als Gatekeeper benannt. Die Europäische Kommission kann weitere Unternehmen benennen.
Was bedeutet der DMA für Unternehmen, die Plattformen nutzen?
Mehr Wahlfreiheit und fairer Zugang: Gatekeeper dürfen eigene Dienste nicht mehr bevorzugen, müssen Datenportabilität ermöglichen und alternative App-Stores zulassen.
Wer setzt den DMA durch?
Die Europäische Kommission setzt den DMA direkt durch – nicht nationale Behörden. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes.