Überblick
Der Digital Markets Act (DMA, Verordnung (EU) 2022/1925) legt Ex-ante-Regeln für große digitale Plattformen fest, die als „Gatekeeper“ benannt werden. Ziel sind bestreitbare und faire digitale Märkte. Anders als im klassischen Kartellrecht muss kein Missbrauch im Einzelfall nachgewiesen werden: Die Pflichten gelten unmittelbar für die benannten Dienste. Der DMA ist am 1. November 2022 in Kraft getreten und gilt seit dem 2. Mai 2023.
Wer ist Gatekeeper?
Ein Unternehmen wird als Gatekeeper vermutet, wenn es einen zentralen Plattformdienst betreibt und folgende Schwellen erreicht:
- Jahresumsatz in der EU von mindestens 7,5 Mrd. EUR in jedem der letzten drei Geschäftsjahre oder durchschnittliche Marktkapitalisierung von mindestens 75 Mrd. EUR im letzten Geschäftsjahr, und der Dienst wird in mindestens drei Mitgliedstaaten angeboten
- mindestens 45 Mio. monatlich aktive Endnutzer und 10.000 jährlich aktive gewerbliche Nutzer in der EU, jeweils in den letzten drei Geschäftsjahren
Zentrale Plattformdienste sind u. a. Online-Vermittlungsdienste, Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Video-Sharing-Plattformen, nummernunabhängige Messenger, Betriebssysteme, Webbrowser, virtuelle Assistenten, Cloud-Dienste und Online-Werbedienste. Die Kommission kann Unternehmen auch ohne Erreichen der Schwellen nach einer Marktuntersuchung benennen.
Die Gatekeeper
| Gatekeeper | Benannt | Zentrale Plattformdienste |
|---|---|---|
| Alphabet | 06.09.2023 | Google Search, Google Play, Google Maps, Google Shopping, YouTube, Android, Chrome, Online-Werbung |
| Amazon | 06.09.2023 | Marketplace, Amazon Advertising |
| Apple | 06.09.2023 | App Store, iOS, Safari; iPadOS seit 29.04.2024 |
| ByteDance | 06.09.2023 | TikTok |
| Meta | 06.09.2023 | Facebook, Instagram, WhatsApp, Messenger, Meta Ads |
| Microsoft | 06.09.2023 | Windows, LinkedIn |
| Booking | 13.05.2024 | Booking.com |
Insgesamt sind 23 zentrale Plattformdienste benannt. Die Benennung von Facebook Marketplace wurde am 23. April 2025 aufgehoben. Stand Oktober 2026 prüft die Kommission in Marktuntersuchungen, ob Amazon Web Services und Microsoft Azure als Cloud-Dienste benannt werden; nach vorläufiger Einschätzung der Kommission sollen beide benannt werden, eine endgültige Entscheidung steht aus.
Wer ist betroffen?
Unmittelbar verpflichtet sind nur die Gatekeeper. Indirekt betroffen sind alle Unternehmen, die über Gatekeeper-Plattformen Kunden erreichen – Händler auf Marktplätzen, App-Entwickler, Werbetreibende, Hotels und Vergleichsportale. Für sie schafft der DMA durchsetzbare Rechte gegenüber den Plattformen.
Kernpflichten
- Verbot der Selbstbevorzugung: Eigene Dienste dürfen in Rankings nicht bevorzugt werden
- Anti-Steering: Gewerbliche Nutzer dürfen Kunden auf Angebote außerhalb der Plattform hinweisen und dort Verträge schließen
- Alternative App-Stores und Sideloading: Apps dürfen auch außerhalb des eigenen App-Stores installiert werden
- Datenzusammenführung nur mit Einwilligung: Personenbezogene Daten aus verschiedenen Diensten dürfen nur mit Einwilligung kombiniert werden
- Datenzugang und Datenportabilität: Gewerbliche Nutzer erhalten Zugang zu den Daten, die sie erzeugen; Endnutzer können ihre Daten übertragen
- Interoperabilität: Messenger-Dienste müssen auf Anfrage Interoperabilität ermöglichen
- Wahlfreiheit: Vorinstallierte Apps müssen deinstallierbar sein, Standardeinstellungen änderbar, für Suchmaschinen und Browser gibt es Auswahlbildschirme
- Werbe-Transparenz: Werbetreibende und Publisher erhalten Zugang zu Preis- und Leistungsdaten
- Kein Zwang zu weiteren Diensten: Nutzer dürfen nicht zur Nutzung weiterer Gatekeeper-Dienste gezwungen werden
- Information über Übernahmen: Gatekeeper müssen geplante Zusammenschlüsse im digitalen Sektor melden
Durchsetzung und Bußgelder
Die Europäische Kommission ist die einzige Durchsetzungsbehörde. Bußgelder betragen bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes, bei wiederholten Verstößen bis zu 20%. Bei systematischen Verstößen kann die Kommission auch strukturelle Maßnahmen anordnen.
| Datum | Gatekeeper | Bußgeld | Gegenstand |
|---|---|---|---|
| 23.04.2025 | Apple | 500 Mio. EUR | Anti-Steering im App Store |
| 23.04.2025 | Meta | 200 Mio. EUR | Pay-or-Consent-Modell bei Facebook und Instagram |
| 23.07.2026 | 460 Mio. EUR | Selbstbevorzugung in der Google-Suche | |
| 23.07.2026 | 430 Mio. EUR | Anti-Steering bei Google Play |
Nationale Ebene
Der DMA wird von der Kommission durchgesetzt, nationale Regeln ergänzen ihn:
- Deutschland: Seit dem GWB-Digitalisierungsgesetz (2021) kann das Bundeskartellamt Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung nach § 19a GWB besonderen Verhaltensregeln unterwerfen. Mit der 11. GWB-Novelle (2023) wurden zusätzlich Befugnisse zur Unterstützung der DMA-Durchsetzung geschaffen; Verstöße gegen den DMA können auch privat vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden. → Deutschland
- Österreich: Die Bundeswettbewerbsbehörde arbeitet mit der Kommission zusammen; eigene DMA-Bußgelder kann sie nicht verhängen. → Österreich
- Schweiz: Der DMA gilt nicht, ein vergleichbares Gesetz gibt es nicht. → Schweiz
Zeitstrahl
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 01.11.2022 | DMA in Kraft getreten |
| 02.05.2023 | DMA gilt |
| 06.09.2023 | Sechs Gatekeeper benannt |
| 07.03.2024 | Pflichten gelten für die ersten Gatekeeper |
| 13.05.2024 | Booking als siebter Gatekeeper benannt |
| 23.04.2025 | Erste DMA-Bußgelder gegen Apple und Meta |
| 18.11.2025 | Marktuntersuchungen zu Cloud-Diensten eingeleitet |
| 23.07.2026 | Bußgelder gegen Google (890 Mio. EUR) |
Bezug zu anderen Regulierungen
Der DSA regelt Inhalte und Transparenz auf Plattformen und gilt für viele Gatekeeper-Dienste parallel. Der Data Act schließt Gatekeeper als Empfänger von Daten vernetzter Produkte aus. Für die Datenzusammenführung gilt neben dem DMA die DSGVO.
Rechtsquellen
Häufige Fragen
Wer sind die Gatekeeper unter dem DMA?
Sieben Unternehmen: Alphabet (Google), Amazon, Apple, ByteDance (TikTok), Meta und Microsoft (alle benannt am 6. September 2023) sowie Booking (benannt am 13. Mai 2024). Insgesamt sind 23 zentrale Plattformdienste benannt. Die Kommission kann weitere Unternehmen und Dienste benennen.
Was bedeutet der DMA für Unternehmen, die Plattformen nutzen?
Gewerbliche Nutzer dürfen Kunden auf Angebote außerhalb der Plattform hinweisen, haben Anspruch auf Zugang zu den Daten, die sie auf der Plattform erzeugen, und dürfen in Rankings nicht gegenüber den eigenen Diensten des Gatekeepers benachteiligt werden. App-Anbieter können ihre Apps auf Apple- und Google-Geräten auch über alternative Wege vertreiben.
Wer setzt den DMA durch?
Die Europäische Kommission ist die einzige Behörde, die den DMA durchsetzt und Bußgelder verhängt. Nationale Wettbewerbsbehörden können sie unterstützen, und Unternehmen können Verstöße in Deutschland auch vor Zivilgerichten geltend machen.
Welche Bußgelder wurden unter dem DMA verhängt?
Am 23. April 2025 verhängte die Kommission die ersten DMA-Bußgelder: 500 Mio. EUR gegen Apple (Anti-Steering im App Store) und 200 Mio. EUR gegen Meta (Pay-or-Consent-Modell). Am 23. Juli 2026 folgten 890 Mio. EUR gegen Google – 460 Mio. EUR wegen Selbstbevorzugung in der Google-Suche und 430 Mio. EUR wegen Anti-Steering bei Google Play.
Wie hoch können DMA-Bußgelder sein?
Bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes, bei wiederholten Verstößen bis zu 20%. Dazu kommen Zwangsgelder bis zu 5% des durchschnittlichen Tagesumsatzes. Bei systematischen Verstößen kann die Kommission auch strukturelle Maßnahmen anordnen.
Werden Cloud-Dienste unter den DMA fallen?
Möglicherweise. Die Kommission hat im November 2025 Marktuntersuchungen zu Amazon Web Services und Microsoft Azure eingeleitet. Stand Oktober 2026 hat sie vorläufig die Auffassung vertreten, dass beide Dienste benannt werden sollten; eine endgültige Entscheidung liegt noch nicht vor.
Gilt der DMA in der Schweiz?
Nein. Die Schweiz hat kein vergleichbares Gesetz. Schweizer Unternehmen, die über Gatekeeper-Plattformen Kunden in der EU erreichen, können aber von den Pflichten der Gatekeeper profitieren.