HSchG. Hinweisgeberschutz in Österreich

Bundesgesetz über das Verfahren und den Schutz bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen in bestimmten Rechtsbereichen (HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG), BGBl. I Nr. 6/2023

StatusIn Kraftseit 25.02.2023
LandÖsterreichHSchG
Strafen bis20.000 EURDetails unten
Setzt umWhistleblower-RL

Überblick

Das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) setzt die EU-Whistleblower-Richtlinie in Österreich um. Es ist am 25. Februar 2023 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 6/2023) und verpflichtet Unternehmen und öffentliche Stellen ab 50 Beschäftigten, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Gleichzeitig schützt es Personen, die Rechtsverletzungen melden, vor Repressalien.

Österreich hat die Richtlinie weitgehend im Mindestumfang umgesetzt. Die wichtigste österreichische Ergänzung: Auch Korruptionsdelikte nach §§ 302 bis 309 StGB fallen in den Anwendungsbereich.

Wer ist verpflichtet?

OrganisationPflicht seit
Unternehmen und öffentliche Stellen ab 250 Beschäftigten25.08.2023 (sechs Monate nach Inkrafttreten)
Unternehmen und öffentliche Stellen mit 50 bis 249 Beschäftigten17.12.2023
Finanzsektor (Finanzdienstleistungen, Geldwäsche-Prävention)unabhängig von der Größe

Maßgeblich ist die Zahl der Arbeitnehmer bzw. Bediensteten. Schwankt sie, zählt der Durchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres. In Konzernen ist jede Gesellschaft für sich zu betrachten.

Was kann gemeldet werden?

Das HSchG gilt für Hinweise auf Rechtsverletzungen in diesen Bereichen:

  • Öffentliches Auftragswesen
  • Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte, Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  • Produktsicherheit und -konformität, Verkehrssicherheit
  • Umweltschutz, Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit
  • Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz
  • Öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Datenschutz und Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
  • Verhinderung und Ahndung von Straftaten nach §§ 302 bis 309 StGB (u. a. Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Bestechung)
  • Finanzielle Interessen der EU, Binnenmarkt, Wettbewerbs- und Beihilfenrecht

Anders als das deutsche HinSchG erfasst das HSchG nicht alle Straftaten, sondern nur diese Bereiche. Verstöße gegen Arbeitsrecht oder allgemeine Betrugsfälle sind nicht automatisch geschützt – viele Unternehmen öffnen ihr Hinweisgebersystem trotzdem freiwillig für alle Compliance-Themen.

Wer ist geschützt?

Geschützt sind alle, die im beruflichen Zusammenhang von Rechtsverletzungen erfahren haben: Arbeitnehmer, ehemalige Arbeitnehmer, Bewerber, Praktikanten, Leiharbeitskräfte, Selbstständige, Mitglieder von Leitungs- und Aufsichtsorganen, Anteilseigner sowie Beschäftigte von Auftragnehmern und Lieferanten. Der Schutz erstreckt sich auch auf Unterstützer, nahestehende Personen und Unternehmen, die dem Hinweisgeber gehören.

Voraussetzung ist, dass die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt des Hinweises hinreichende Gründe hatte anzunehmen, dass die Information wahr ist und in den Anwendungsbereich fällt.

Anforderungen an die interne Stelle

  • Ausstattung: ausreichende finanzielle und personelle Mittel
  • Unparteilichkeit: die Stelle muss unparteilich und unvoreingenommen arbeiten
  • Kanäle: Hinweise schriftlich, mündlich oder beides; mündlich auch telefonisch. Auf Wunsch ist binnen 14 Kalendertagen ein persönliches Gespräch anzubieten
  • Datenschutz: das System muss Datenschutz durch Technikgestaltung (Art. 25 DSGVO) umsetzen; Identität von Hinweisgebern und Betroffenen bleibt vertraulich
  • Information: Beschäftigte müssen leicht zugängliche, klare Informationen über interne und externe Meldewege erhalten

Ablauf einer Meldung

  1. Eingangsbestätigung schriftlicher Hinweise spätestens nach 7 Kalendertagen
  2. Plausibilitätsprüfung – Hinweise außerhalb des Anwendungsbereichs oder ohne Anhaltspunkte müssen nicht weiterverfolgt werden
  3. Folgemaßnahmen, etwa interne Untersuchung, Weiterleitung an Behörden oder Abstellen des Verstoßes
  4. Rückmeldung an die hinweisgebende Person spätestens 3 Monate nach Entgegennahme – auch darüber, warum ein Hinweis nicht weiterverfolgt wird

Externe Stelle und Offenlegung

Externe Stelle ist das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) im Innenministerium. Bestehende Meldestellen von Fachbehörden bleiben zuständig, etwa bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) oder der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).

Hinweisgeber können frei zwischen interner und externer Meldung wählen. Das Gesetz legt ihnen aber nahe, zuerst zu prüfen, ob ein interner Hinweis zweckmäßig ist.

Eine Veröffentlichung – etwa gegenüber Medien – ist nur geschützt, wenn ein interner oder externer Hinweis innerhalb der Fristen ohne geeignete Folgemaßnahmen blieb, Repressalien zu befürchten sind oder eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses besteht.

Schutz vor Repressalien

Repressalien als Reaktion auf einen berechtigten Hinweis sind rechtsunwirksam. Dazu zählen unter anderem Kündigung, Suspendierung, Nichtverlängerung befristeter Verträge, Herabstufung, negative Beurteilungen, Disziplinarmaßnahmen, Einschüchterung, Mobbing und Rufschädigung.

  • Rechtsfolgen: Herstellung des rechtmäßigen Zustands, Ersatz des Vermögensschadens und Entschädigung für die persönliche Beeinträchtigung
  • Beweislast: Die hinweisgebende Person muss glaubhaft machen, dass eine Maßnahme eine Repressalie ist. Das Unternehmen muss dann glaubhaft machen, dass mit höherer Wahrscheinlichkeit ein anderes Motiv ausschlaggebend war
  • Haftungsbefreiung: Wer einen berechtigten Hinweis gibt, haftet nicht für dessen Folgen; Verschwiegenheitspflichten werden durch einen notwendigen Hinweis nicht verletzt

Strafen

Nach § 24 HSchG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

  • eine hinweisgebende Person behindert oder durch mutwillige Verfahren unter Druck setzt,
  • Repressalien ergreift,
  • die Vertraulichkeit verletzt oder
  • wissentlich einen falschen Hinweis gibt.

Die Strafe beträgt bis zu 20.000 EUR, im Wiederholungsfall bis zu 40.000 EUR. Für ein fehlendes Hinweisgebersystem gibt es – anders als in Deutschland – keine eigene Strafe.

Unterschiede zum deutschen HinSchG

HSchG (Österreich)HinSchG (Deutschland)
Sachlicher AnwendungsbereichEU-Bereiche plus Korruption (§§ 302–309 StGB)EU-Bereiche plus alle Straftaten und bestimmte Ordnungswidrigkeiten
Strafe für fehlende Meldestellekeinebis 20.000 EUR
Höchststrafe20.000 EUR, Wiederholung 40.000 EUR50.000 EUR je Verstoß
Anonyme Meldungenkeine Pflichtsollen bearbeitet werden
Aufbewahrung5 Jahre, länger bei laufenden VerfahrenLöschung 3 Jahre nach Abschluss
Externe StelleBAKBundesamt für Justiz
Beweislast bei RepressalienGlaubhaftmachung, „höhere Wahrscheinlichkeit“Vermutung zugunsten des Hinweisgebers

Checkliste für österreichische Unternehmen

  • Beschäftigtenzahl je Gesellschaft prüfen (Durchschnitt des Vorjahres)
  • Interne Stelle festlegen: intern, gemeinsame Stelle oder Ombudsperson/Kanzlei
  • Unparteilichkeit und ausreichende Ressourcen der Stelle sicherstellen
  • Meldekanal einrichten, der schriftliche und mündliche Hinweise ermöglicht – idealerweise auch anonym
  • Verfahren dokumentieren: 7 Tage Eingangsbestätigung, 3 Monate Rückmeldung, 14 Tage für persönliche Gespräche
  • Datenschutz regeln: Datenschutz-Folgenabschätzung, Zugriffsrechte, 5-jährige Aufbewahrung, Protokollierung
  • Betriebsrat einbinden – je nach Ausgestaltung kann eine Betriebsvereinbarung nach ArbVG erforderlich sein
  • Beschäftigte, Lieferanten und weitere Gruppen über interne und externe Meldewege informieren

Mehr zur Rechtslage in Österreich: EU-Regulierungen in Österreich.

HSchG: Sind Sie betroffen?

Erfahren Sie, ob und wie dieses Gesetz Ihr Unternehmen betrifft – wir beraten Sie gerne.

Häufige Fragen

Ab wann muss mein Unternehmen ein Hinweisgebersystem haben?

Unternehmen mit 50 oder mehr Arbeitnehmern sind verpflichtet. Ab 250 Arbeitnehmern galt die Pflicht seit 25.08.2023, für 50 bis 249 Arbeitnehmer seit 17.12.2023. Bei schwankender Beschäftigtenzahl zählt der Durchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres.

Gibt es eine Strafe, wenn kein Hinweisgebersystem eingerichtet wird?

Nein, das HSchG sieht dafür keine eigene Verwaltungsstrafe vor. Bestraft werden Behinderung von Hinweisen, Repressalien, Verletzung der Vertraulichkeit und wissentlich falsche Hinweise – mit bis zu 20.000 EUR, im Wiederholungsfall bis zu 40.000 EUR. Ohne internes System melden Hinweisgeber aber direkt an das BAK oder an die Öffentlichkeit.

Wer ist die externe Stelle in Österreich?

Allgemein zuständig ist das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK). Daneben bleiben bestehende Meldestellen von Fachbehörden zuständig, etwa der Finanzmarktaufsicht (FMA) oder der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).

Muss ich anonyme Hinweise annehmen?

Nein, das HSchG verpflichtet nicht dazu. Anonyme Hinweisgeber sind aber geschützt, wenn ihre Identität später ohne ihr Zutun bekannt wird. Viele Unternehmen ermöglichen anonyme Meldungen, weil Beschäftigte sonst eher extern melden.

Wie lange werden Hinweise aufbewahrt?

Personenbezogene Daten sind fünf Jahre ab der letzten Verarbeitung oder Übermittlung aufzubewahren und darüber hinaus so lange, wie es für bereits eingeleitete Verfahren erforderlich ist. Danach sind sie zu löschen. Protokolldaten über Zugriffe sind bis drei Jahre nach Ende der Aufbewahrungspflicht aufzubewahren.

Können mehrere Unternehmen eine gemeinsame Stelle nutzen?

Ja. Unternehmen können die Aufgaben der internen Stelle auf eine gemeinsame Stelle übertragen oder einen Dritten, etwa eine Ombudsperson oder Kanzlei, damit beauftragen. Bei gemeinsam betriebenen Systemen sind die Beteiligten gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 DSGVO.

Müssen Hinweisgeber zuerst intern melden?

Nein, sie haben die Wahl. Das HSchG sieht aber vor, dass Hinweisgeber prüfen sollen, ob ein interner Hinweis möglich und zweckmäßig ist. Unternehmen sollen ihre Systeme so gestalten, dass interne Hinweise bevorzugt werden.