Überblick
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) setzt die EU-Whistleblower-Richtlinie in Deutschland um. Es gilt seit dem 2. Juli 2023 und verpflichtet Beschäftigungsgeber ab 50 Beschäftigten, eine interne Meldestelle einzurichten. Hinweisgebende Personen werden vor Repressalien geschützt; bei Benachteiligungen gilt eine Beweislastumkehr.
Deutschland ist deutlich über die Richtlinie hinausgegangen: Das HinSchG schützt Meldungen zu allen Straftaten und zu vielen Ordnungswidrigkeiten – nicht nur zu Verstößen gegen EU-Recht.
Wer ist verpflichtet?
| Beschäftigungsgeber | Pflicht seit |
|---|---|
| ab 250 Beschäftigten | 02.07.2023 (Bußgeld seit 01.12.2023) |
| 50 bis 249 Beschäftigte | 17.12.2023 |
| Wertpapierdienstleister, Kreditinstitute, Zahlungs- und E-Geld-Institute, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Versicherungen u. a. | unabhängig von der Größe |
Maßgeblich ist die Zahl der in der Regel Beschäftigten – also der für den Betrieb typische Personalstand, einschließlich Teilzeitkräften und Auszubildenden. Verpflichtet ist jede juristische Person für sich; auch Behörden, Gemeinden und öffentliche Unternehmen fallen unter das Gesetz.
Was kann gemeldet werden?
Das HinSchG erfasst unter anderem:
- alle Straftaten
- Ordnungswidrigkeiten, soweit die Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib, Gesundheit oder der Rechte von Beschäftigten dient – etwa Arbeitsschutz oder Mindestlohn
- Verstöße gegen EU- und nationales Recht in den Bereichen der Richtlinie: Geldwäsche, Produktsicherheit, Umwelt, Lebensmittel, Verbraucherschutz, Datenschutz, IT-Sicherheit, Vergaberecht, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsrecht, Steuerrecht für Kapitalgesellschaften und weitere
- Äußerungen von Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen
Anforderungen an die interne Meldestelle
- Unabhängigkeit und Fachkunde: Die zuständigen Personen müssen unabhängig handeln können und über die nötige Fachkunde verfügen; andere Aufgaben sind erlaubt, solange keine Interessenkonflikte entstehen.
- Meldekanäle: Meldungen müssen mündlich oder in Textform möglich sein; auf Wunsch ist eine persönliche Zusammenkunft zu ermöglichen, mit Einwilligung auch per Video.
- Vertraulichkeit: Die Identität der hinweisgebenden Person, der betroffenen Personen und weiterer genannter Personen ist zu schützen.
- Dokumentation: Jede Meldung wird dauerhaft abrufbar dokumentiert und drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht.
- Information: Beschäftigte müssen klare, leicht zugängliche Informationen über interne und externe Meldeverfahren erhalten.
Ablauf einer Meldung
- Eingangsbestätigung spätestens nach 7 Tagen
- Prüfung, ob der Verstoß in den Anwendungsbereich fällt, und Kontakt mit der hinweisgebenden Person
- Folgemaßnahmen, etwa interne Untersuchung, Verweis an eine Behörde oder Abschluss mangels Beweisen
- Rückmeldung innerhalb von 3 Monaten nach der Eingangsbestätigung
Auslagerung und Konzernlösungen
Die Aufgaben der Meldestelle können an Dritte übertragen werden – etwa an eine Ombudsperson, eine Kanzlei oder einen spezialisierten Anbieter. Beschäftigungsgeber mit 50 bis 249 Beschäftigten dürfen außerdem eine gemeinsame Meldestelle betreiben.
Nach der Gesetzesbegründung kann auch eine andere Konzerngesellschaft als Dritter beauftragt werden („Konzernprivileg“). Die Verantwortung, Verstöße abzustellen, bleibt aber bei jeder einzelnen Gesellschaft. Weil die EU-Kommission reine Konzernlösungen kritisch sieht, sollten Meldungen zusätzlich auf Ebene der Tochtergesellschaft möglich sein.
Externe Meldestellen
- Bundesamt für Justiz – externe Meldestelle des Bundes für alle Bereiche ohne Sonderzuständigkeit
- BaFin – Finanzdienstleistungen, Geldwäsche im Finanzsektor, Rechnungslegung und Abschlussprüfung
- Bundeskartellamt – Kartellrecht und Digital Markets Act
- Externe Meldestellen der Länder für Landes- und Kommunalbehörden
Hinweisgebende Personen können frei wählen, ob sie intern oder extern melden. Das Gesetz empfiehlt, die interne Meldung zu bevorzugen, wenn intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und keine Repressalien zu befürchten sind.
Schutz vor Repressalien
Repressalien sind verboten – auch ihre Androhung und der Versuch. Erleidet eine hinweisgebende Person nach einer Meldung eine Benachteiligung im beruflichen Umfeld, wird vermutet, dass es sich um eine Repressalie handelt. Der Beschäftigungsgeber muss dann beweisen, dass die Maßnahme auf hinreichend gerechtfertigten Gründen beruhte.
Bei Verstößen besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, allerdings kein Anspruch auf Einstellung oder Beförderung. Umgekehrt haftet, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Informationen meldet, für den daraus entstehenden Schaden.
Bußgelder
| Verstoß | Bußgeld bis |
|---|---|
| Meldung behindern (auch Versuch) | 50.000 EUR |
| Repressalien ergreifen (auch Versuch) | 50.000 EUR |
| Vertraulichkeit vorsätzlich oder leichtfertig verletzen | 50.000 EUR |
| Keine interne Meldestelle einrichten und betreiben | 20.000 EUR |
| Wissentlich unrichtige Informationen offenlegen | 20.000 EUR |
| Vertraulichkeit fahrlässig verletzen | 10.000 EUR |
Für das Behindern von Meldungen, Repressalien und vorsätzliche oder leichtfertige Vertraulichkeitsverstöße kann sich die Geldbuße gegen Unternehmen über § 30 OWiG verzehnfachen – auf bis zu 500.000 EUR.
Unterschiede zum österreichischen HSchG
| HinSchG (Deutschland) | HSchG (Österreich) | |
|---|---|---|
| Sachlicher Anwendungsbereich | EU-Bereiche plus alle Straftaten und bestimmte Ordnungswidrigkeiten | EU-Bereiche plus Korruption (§§ 302–309 StGB) |
| Strafe für fehlende Meldestelle | bis 20.000 EUR | keine |
| Höchststrafe | 50.000 EUR je Verstoß | 20.000 EUR, Wiederholung 40.000 EUR |
| Anonyme Meldungen | sollen bearbeitet werden | keine Pflicht |
| Aufbewahrung | Löschung 3 Jahre nach Abschluss | 5 Jahre, länger bei laufenden Verfahren |
| Externe Stelle | Bundesamt für Justiz | BAK |
| Beweislast bei Repressalien | Vermutung zugunsten des Hinweisgebers | Glaubhaftmachung, „höhere Wahrscheinlichkeit“ |
Details zur österreichischen Rechtslage: HSchG – Hinweisgeberschutz in Österreich.
Checkliste für deutsche Unternehmen
- Beschäftigtenzahl je Gesellschaft prüfen und Finanzsektor-Ausnahmen beachten
- Modell wählen: eigene Meldestelle, gemeinsame Stelle (50–249 Beschäftigte), Konzernlösung oder externe Ombudsperson
- Zuständige Personen benennen, Unabhängigkeit und Fachkunde sicherstellen
- Meldekanäle einrichten – mündlich und in Textform, idealerweise anonym und rund um die Uhr
- Verfahren festlegen: 7 Tage Eingangsbestätigung, 3 Monate Rückmeldung, Dokumentation, Löschung nach 3 Jahren
- Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen und Betroffenenrechte regeln
- Betriebsrat beteiligen (§ 87 Abs. 1 BetrVG)
- Beschäftigte über interne und externe Meldewege informieren und Führungskräfte zum Repressalienverbot schulen
Mehr zur Rechtslage in Deutschland: EU-Regulierungen in Deutschland.
Rechtsquellen
Häufige Fragen
Ab wie vielen Beschäftigten gilt das HinSchG?
Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten müssen eine interne Meldestelle einrichten. Ab 250 Beschäftigten gilt das seit 02.07.2023, für 50 bis 249 Beschäftigte seit 17.12.2023. Bestimmte Finanzunternehmen sind unabhängig von ihrer Größe verpflichtet.
Welches Bußgeld droht ohne interne Meldestelle?
Bis zu 20.000 EUR. Dieses Bußgeld kann seit dem 01.12.2023 verhängt werden. Deutlich höher sind die Bußgelder für das Behindern von Meldungen, Repressalien und Vertraulichkeitsverstöße: bis 50.000 EUR, gegen Unternehmen über § 30 OWiG bis 500.000 EUR.
Muss die Meldestelle anonyme Meldungen ermöglichen?
Nein. Die interne Meldestelle soll anonym eingehende Meldungen bearbeiten, muss aber keinen Kanal anbieten, der anonyme Meldungen ermöglicht. In der Praxis setzen viele Unternehmen trotzdem auf anonyme Kanäle, weil sie das Vertrauen der Beschäftigten erhöhen.
Darf eine Konzernmutter die Meldestelle für alle Tochtergesellschaften betreiben?
Nach Auffassung des deutschen Gesetzgebers ja: Eine andere Konzerngesellschaft kann als Dritter mit den Aufgaben der Meldestelle beauftragt werden. Die Verantwortung, Verstöße abzustellen, bleibt bei jeder Tochter, und Meldungen müssen auch dort möglich sein. Die EU-Kommission sieht reine Konzernlösungen kritisch.
Wer ist die externe Meldestelle in Deutschland?
Die externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz. Für Finanzthemen ist die BaFin zuständig, für Kartellrecht das Bundeskartellamt. Die Länder können eigene externe Meldestellen für Landes- und Kommunalverwaltungen einrichten.
Wie lange darf eine Meldung gespeichert werden?
Die Dokumentation ist drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens zu löschen. Sie darf länger aufbewahrt werden, wenn das erforderlich und verhältnismäßig ist, um Anforderungen aus dem HinSchG oder anderen Gesetzen zu erfüllen.
Muss der Betriebsrat beteiligt werden?
In aller Regel ja. Die Einführung einer Meldestelle berührt Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG, etwa bei Fragen der Ordnung im Betrieb und bei technischen Einrichtungen. Ob überhaupt eine Meldestelle eingerichtet wird, ist dagegen gesetzlich vorgegeben.