Die Schweiz und das EU-Recht
Die Schweiz ist kein EU-Mitglied. EU-Verordnungen und -Richtlinien gelten hier nicht unmittelbar und werden nicht umgesetzt. Trotzdem prägt EU-Recht den Schweizer Compliance-Alltag auf drei Wegen:
- Extraterritoriale Wirkung: Viele EU-Regeln erfassen Unternehmen außerhalb der EU, sobald sie im EU-Markt tätig sind – etwa durch Verkäufe, Dienstleistungen oder die Verarbeitung von Daten von Personen in der EU.
- Autonomer Nachvollzug: Die Schweiz passt eigene Gesetze oft an EU-Recht an, um Marktzugang und Gleichwertigkeit zu sichern – so beim Datenschutz (revDSG) oder bei der Produktsicherheit (PrSG).
- Kunden und Konzernstrukturen: EU-Kunden und EU-Tochtergesellschaften geben Pflichten weiter, etwa über Lieferantenfragebögen, Verträge oder konzernweite Richtlinien.
Wann EU-Regeln Schweizer Unternehmen erfassen
| EU-Regel | Wann ein Schweizer Unternehmen betroffen ist |
|---|---|
| DSGVO | Angebot von Waren oder Dienstleistungen an Personen in der EU oder Beobachtung ihres Verhaltens (z. B. Tracking); dann meist EU-Vertreter nach Art. 27 nötig |
| AI Act | KI-Systeme werden in der EU in Verkehr gebracht oder ihre Ergebnisse in der EU verwendet |
| GPSR | Verkauf von Verbraucherprodukten in die EU; verantwortliche Person in der EU nötig |
| NIS2 | EU-Niederlassungen in erfassten Sektoren; bestimmte digitale Dienste ohne EU-Sitz brauchen einen Vertreter |
| DORA | Mittelbar als IKT-Dienstleister von EU-Finanzunternehmen über Vertragspflichten |
| CSRD | Konzerne mit mehr als 450 Mio. EUR Umsatz in der EU und großer EU-Tochter, ab Geschäftsjahr 2028 |
| CSDDD | Mehr als 1,5 Mrd. EUR Umsatz in der EU, ab 2029; mittelbar als Zulieferer |
| EUDR | Export von Rohstoffen und Produkten wie Holz, Kakao, Kaffee, Soja oder Kautschuk in die EU |
| CBAM | Nicht betroffen: Waren mit Schweizer Ursprung sind wegen des verknüpften Emissionshandels ausgenommen |
Schweizer Gesetze mit vergleichbaren Pflichten
Datenschutz – revDSG: Das revidierte Datenschutzgesetz gilt seit 1. September 2023 und ist eng an die DSGVO angelehnt. Unterschiede: Es schützt nur natürliche Personen, Bußen richten sich gegen die verantwortlichen Personen (bis 250.000 CHF) statt gegen das Unternehmen, und die Aufsicht durch den EDÖB ist weniger sanktionsorientiert. Die EU-Kommission erkennt das Schweizer Datenschutzniveau als angemessen an, Datentransfers sind daher ohne Zusatzmaßnahmen möglich.
Cybersicherheit – ISG: Seit 1. April 2025 müssen Betreiber kritischer Infrastrukturen – etwa Energie, Gesundheit, Finanzen, Telekommunikation und Verwaltung – Cyberangriffe binnen 24 Stunden dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) melden. Ein umfassendes Cybersicherheitsgesetz nach Vorbild von NIS2 oder des Cyber Resilience Act gibt es noch nicht.
Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichten – OR: Große Unternehmen von öffentlichem Interesse berichten nach Art. 964a ff. OR über Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung, einschließlich Klimaberichterstattung. Seit 2022 gelten nach Art. 964j ff. OR Sorgfalts- und Berichtspflichten zu Konfliktmineralien und Kinderarbeit.
Produktsicherheit – PrSG: Das Produktesicherheitsgesetz ist an das frühere EU-Produktsicherheitsrecht angelehnt. Die GPSR gilt in der Schweiz nicht; ein in der EU rechtmäßig verkauftes Produkt darf in der Regel aber auch hier verkauft werden.
Cookies – FMG: Art. 45c Fernmeldegesetz verlangt Information über Cookies und den Hinweis auf eine Ablehnungsmöglichkeit – eine vorherige Einwilligung wie in der EU ist nicht vorgeschrieben.
Geldwäsche – GwG: Das Geldwäschereigesetz gilt für Finanzintermediäre und Händler; die Schweiz orientiert sich an den FATF-Standards, nicht direkt am EU-Geldwäschepaket.
Zuständige Behörden
| Thema | Behörde |
|---|---|
| Datenschutz (revDSG) | Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) |
| Cybersicherheit, Meldepflicht (ISG) | Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) |
| Finanzmarkt | Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) |
| Geldwäsche (Meldestelle) | Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) |
| Produktsicherheit | Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und Fachbehörden |
| Wettbewerb | Wettbewerbskommission (WEKO) |
Was Schweizer Unternehmen jetzt tun sollten
- Prüfen, in welche EU-Länder sie verkaufen, Dienstleistungen erbringen oder Daten von Personen in der EU verarbeiten
- Wo nötig einen EU-Vertreter (DSGVO) und eine verantwortliche Person in der EU (GPSR) benennen
- Für EU-Tochtergesellschaften die nationalen Pflichten erfüllen, etwa Hinweisgebersysteme nach HinSchG oder HSchG und Registrierung nach NIS2
- Als Zulieferer von EU-Konzernen auf Anfragen zu Lieferkette, Nachhaltigkeit und IT-Sicherheit vorbereitet sein
- Bei kritischen Infrastrukturen den Meldeprozess für Cyberangriffe an das BACS (24 Stunden) festlegen