Überblick
Für die öffentliche Verwaltung gelten EU-Regulierungen oft anders als für Unternehmen: Manche Pflichten treffen Behörden strenger – etwa die Grundrechte-Folgenabschätzung beim Einsatz von Hochrisiko-KI oder die Pflicht zum Datenschutzbeauftragten unabhängig von der Größe. Andere greifen nur teilweise, weil die Mitgliedstaaten Spielräume haben, etwa bei NIS2 für Landes- und Kommunalverwaltungen oder beim Hinweisgeberschutz in Gemeinden. In Deutschland und Österreich kommt die föderale Kompetenzverteilung hinzu: Für Bund, Länder und Gemeinden gelten oft unterschiedliche Gesetze.
Gleichzeitig ist die Verwaltung ein bevorzugtes Ziel von Cyberangriffen, verarbeitet sensible Daten ganzer Bevölkerungen und digitalisiert ihre Leistungen – mit KI, der EU-Wallet und Online-Portalen. Kommunale Unternehmen wie Stadtwerke, Entsorger oder Verkehrsbetriebe sind zusätzlich als Betreiber in ihren Sektoren reguliert.
Die wichtigsten Regulierungen
| Regulierung | Was sie für die Verwaltung bedeutet | Stand / Datum |
|---|---|---|
| NIS2 | Cybersicherheitspflichten für Zentral- und Regionalverwaltung, unabhängig von der Größe | DE seit 06.12.2025 (Bund), AT seit 01.10.2026 |
| DSGVO | Datenschutzbeauftragter Pflicht, Rechtsgrundlagen aus Fachgesetzen | seit 25.05.2018 |
| AI Act | Verbot von Social Scoring, Grundrechte-Folgenabschätzung und Registrierung bei Hochrisiko-KI | Hochrisiko ab 02.12.2027 |
| eIDAS 2.0 | Akzeptanz der EUDI-Wallet bei Online-Diensten mit Identifizierung | Wallets bis Ende 2026 |
| Data Act | Datenzugang öffentlicher Stellen bei außergewöhnlicher Notwendigkeit | seit 12.09.2025 |
| Whistleblower-Richtlinie | Interne Meldestellen in Behörden; Gemeinden nach Landesrecht | DE seit 02.07.2023, AT seit 25.02.2023 |
| European Accessibility Act | Für öffentliche Unternehmen mit Verbraucherdiensten, etwa im Personenverkehr | seit 28.06.2025 |
NIS2 in Bund, Ländern und Gemeinden
Die öffentliche Verwaltung ist ein Sektor mit hoher Kritikalität. Erfasst sind Einrichtungen der Zentralregierung und – nach risikobasierter Bewertung – der regionalen Ebene, und zwar ohne Größenschwelle. Die lokale Ebene können die Mitgliedstaaten einbeziehen. Ausgenommen sind Justiz, Parlamente, Zentralbanken sowie Einrichtungen für nationale Sicherheit, öffentliche Sicherheit, Verteidigung und Strafverfolgung.
- Deutschland: Das neue BSIG erfasst die Einrichtungen der Bundesverwaltung – Bundesbehörden, öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister des Bundes und weitere Bundeseinrichtungen auf Anordnung des BSI. Sie werden wie besonders wichtige Einrichtungen behandelt, allerdings ohne die Haftungsregel des § 38 BSIG. Landes- und Kommunalverwaltungen regelt der Bund nicht; dafür sind die Länder zuständig.
- Österreich: Das NISG 2026 erfasst Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung auf Bundes- und Landesebene. Gemeinden und Gemeindeverbände sind als Verwaltung grundsätzlich ausgenommen, können aber über Tätigkeiten etwa in Trinkwasser, Abwasser oder Abfallwirtschaft erfasst sein.
Unabhängig davon fallen kommunale Unternehmen in NIS2-Sektoren wie private Unternehmen unter das Gesetz.
Datenschutz in Behörden
Behörden müssen nach der DSGVO stets einen Datenschutzbeauftragten benennen. Rechtsgrundlage ist meist eine gesetzliche Aufgabe, die sich aus Fachgesetzen ergibt – Einwilligungen sind im Über-Unterordnungsverhältnis selten freiwillig. Für Landes- und Kommunalbehörden gelten in Deutschland die Landesdatenschutzgesetze, für Bundesbehörden das BDSG. Geldbußen gegen Behörden sind in Deutschland (§ 43 Abs. 3 BDSG) und Österreich (§ 30 Abs. 5 DSG) ausgeschlossen; Anordnungen und Verarbeitungsverbote bleiben möglich.
KI in der Verwaltung
Der AI Act verbietet seit 02.02.2025 Social Scoring durch öffentliche wie private Stellen. Seit 02.08.2026 gelten Transparenzpflichten: Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass sie mit einem Chatbot sprechen. Hochrisiko sind unter anderem KI-Systeme zur Prüfung von Ansprüchen auf öffentliche Leistungen, in Migration, Asyl und Grenzkontrolle, Strafverfolgung und Justiz. Ab 02.12.2027 müssen öffentliche Stellen als Betreiber solcher Systeme vorab eine Grundrechte-Folgenabschätzung durchführen, die Nutzung in der EU-Datenbank registrieren, menschliche Aufsicht sicherstellen und Protokolle mindestens sechs Monate aufbewahren.
Digitale Identität und Interoperabilität
Nach eIDAS 2.0 stellt jeder Mitgliedstaat bis Ende 2026 eine EUDI-Wallet bereit; Deutschland hat den Start für den 02.01.2027 angekündigt. Öffentliche Stellen, die für Online-Dienste eine elektronische Identifizierung verlangen, müssen die Wallet akzeptieren – Portale und Fachverfahren sind entsprechend anzubinden. Ergänzend verlangt der Interoperable Europe Act (Verordnung (EU) 2024/903) seit 12.01.2025 Interoperabilitätsbewertungen, wenn grenzüberschreitend relevante digitale Verwaltungsdienste neu eingeführt oder wesentlich geändert werden.
Hinweisgeberschutz und Transparenz
Öffentliche Arbeitgeber ab 50 Beschäftigten brauchen interne Meldestellen. In Deutschland bestimmen Bund und Länder die Organisationseinheiten selbst; für Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunale Unternehmen gilt die Pflicht nach Landesrecht (§ 12 Abs. 1 HinSchG), und die Länder können eigene externe Meldestellen einrichten. In Österreich gilt das HSchG für Unternehmen und öffentliche Stellen im Zuständigkeitsbereich des Bundes; für Landes- und Gemeindeeinrichtungen haben die Länder eigene Hinweisgeberschutzgesetze erlassen. Das HSchG erfasst auch Korruptionsdelikte wie Amtsmissbrauch.
Rein national, aber für Österreich zentral: Seit 01.09.2025 gilt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das Amtsgeheimnis ist abgeschafft, Informationen von allgemeinem Interesse sind proaktiv zu veröffentlichen (Gemeinden bis 5.000 Einwohner ausgenommen), und jede Person hat ein Recht auf Auskunft.
Barrierefreiheit
Websites und Apps öffentlicher Stellen müssen nach der Web-Accessibility-Richtlinie (EU) 2016/2102 barrierefrei sein – umgesetzt in Deutschland über BGG und BITV 2.0, in Österreich über das Web-Zugänglichkeits-Gesetz. Der European Accessibility Act betrifft dagegen öffentliche Unternehmen, die erfasste Dienste für Verbraucher anbieten, etwa Verkehrsbetriebe mit Ticket-Apps.
Fristen 2026/2027
| Datum | Was gilt |
|---|---|
| seit 01.10.2026 | Österreich: NIS2-Pflichten nach NISG 2026 |
| 02.12.2026 | AI Act: maschinenlesbare Kennzeichnung auch für vor dem 02.08.2026 eingeführte Systeme |
| 31.12.2026 | Österreich: NIS2-Registrierung; EUDI-Wallet in allen Mitgliedstaaten; Solaranlagen auf neuen öffentlichen Gebäuden über 250 m² (EPBD) |
| 02.01.2027 | Angekündigter Start der deutschen EUDI-Wallet |
| Herbst 2027 | Österreich: Selbstdeklaration zu den NIS2-Risikomanagementmaßnahmen |
| 02.12.2027 | AI Act: Pflichten für Hochrisiko-KI nach Anhang III, einschließlich Grundrechte-Folgenabschätzung |
| 31.12.2027 | Solaranlagen auf bestehenden öffentlichen Gebäuden über 2.000 m² (EPBD) |
DACH-Besonderheiten
- Deutschland: NIS2 über das BSIG nur für die Bundesverwaltung; Länder regeln ihre Verwaltung und Kommunen selbst. Hinweisgeberschutz für Kommunen nach Landesrecht.
- Österreich: NISG 2026 für Bundes- und Landesverwaltung; Landes-Hinweisgeberschutzgesetze; Informationsfreiheitsgesetz seit 01.09.2025.
- Schweiz: NIS2 gilt nicht. Nach dem Informationssicherheitsgesetz müssen aber Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden Cyberangriffe seit 01.04.2025 binnen 24 Stunden dem BACS melden.
Checkliste
- NIS2-Betroffenheit klären: Bundes- oder Landesverwaltung, kommunale Unternehmen in NIS2-Sektoren
- Meldeprozess für Sicherheitsvorfälle (24 h / 72 h / 1 Monat) und Notfallpläne festlegen
- KI-Inventar erstellen; verbotene Praktiken ausschließen, Chatbots kennzeichnen
- Hochrisiko-KI identifizieren und Grundrechte-Folgenabschätzung bis 02.12.2027 vorbereiten
- Anbindung von Portalen an die EUDI-Wallet planen
- Interne Meldestellen nach Bundes- oder Landesrecht einrichten
- Barrierefreiheit von Websites, Apps und Dokumenten prüfen
- In Österreich: proaktive Veröffentlichung nach IFG organisieren