Öffentliche Verwaltung. EU-Regulierungen 2026

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Überblick

Für die öffentliche Verwaltung gelten EU-Regulierungen oft anders als für Unternehmen: Manche Pflichten treffen Behörden strenger – etwa die Grundrechte-Folgenabschätzung beim Einsatz von Hochrisiko-KI oder die Pflicht zum Datenschutzbeauftragten unabhängig von der Größe. Andere greifen nur teilweise, weil die Mitgliedstaaten Spielräume haben, etwa bei NIS2 für Landes- und Kommunalverwaltungen oder beim Hinweisgeberschutz in Gemeinden. In Deutschland und Österreich kommt die föderale Kompetenzverteilung hinzu: Für Bund, Länder und Gemeinden gelten oft unterschiedliche Gesetze.

Gleichzeitig ist die Verwaltung ein bevorzugtes Ziel von Cyberangriffen, verarbeitet sensible Daten ganzer Bevölkerungen und digitalisiert ihre Leistungen – mit KI, der EU-Wallet und Online-Portalen. Kommunale Unternehmen wie Stadtwerke, Entsorger oder Verkehrsbetriebe sind zusätzlich als Betreiber in ihren Sektoren reguliert.

Die wichtigsten Regulierungen

RegulierungWas sie für die Verwaltung bedeutetStand / Datum
NIS2Cybersicherheitspflichten für Zentral- und Regionalverwaltung, unabhängig von der GrößeDE seit 06.12.2025 (Bund), AT seit 01.10.2026
DSGVODatenschutzbeauftragter Pflicht, Rechtsgrundlagen aus Fachgesetzenseit 25.05.2018
AI ActVerbot von Social Scoring, Grundrechte-Folgenabschätzung und Registrierung bei Hochrisiko-KIHochrisiko ab 02.12.2027
eIDAS 2.0Akzeptanz der EUDI-Wallet bei Online-Diensten mit IdentifizierungWallets bis Ende 2026
Data ActDatenzugang öffentlicher Stellen bei außergewöhnlicher Notwendigkeitseit 12.09.2025
Whistleblower-RichtlinieInterne Meldestellen in Behörden; Gemeinden nach LandesrechtDE seit 02.07.2023, AT seit 25.02.2023
European Accessibility ActFür öffentliche Unternehmen mit Verbraucherdiensten, etwa im Personenverkehrseit 28.06.2025

NIS2 in Bund, Ländern und Gemeinden

Die öffentliche Verwaltung ist ein Sektor mit hoher Kritikalität. Erfasst sind Einrichtungen der Zentralregierung und – nach risikobasierter Bewertung – der regionalen Ebene, und zwar ohne Größenschwelle. Die lokale Ebene können die Mitgliedstaaten einbeziehen. Ausgenommen sind Justiz, Parlamente, Zentralbanken sowie Einrichtungen für nationale Sicherheit, öffentliche Sicherheit, Verteidigung und Strafverfolgung.

  • Deutschland: Das neue BSIG erfasst die Einrichtungen der Bundesverwaltung – Bundesbehörden, öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister des Bundes und weitere Bundeseinrichtungen auf Anordnung des BSI. Sie werden wie besonders wichtige Einrichtungen behandelt, allerdings ohne die Haftungsregel des § 38 BSIG. Landes- und Kommunalverwaltungen regelt der Bund nicht; dafür sind die Länder zuständig.
  • Österreich: Das NISG 2026 erfasst Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung auf Bundes- und Landesebene. Gemeinden und Gemeindeverbände sind als Verwaltung grundsätzlich ausgenommen, können aber über Tätigkeiten etwa in Trinkwasser, Abwasser oder Abfallwirtschaft erfasst sein.

Unabhängig davon fallen kommunale Unternehmen in NIS2-Sektoren wie private Unternehmen unter das Gesetz.

Datenschutz in Behörden

Behörden müssen nach der DSGVO stets einen Datenschutzbeauftragten benennen. Rechtsgrundlage ist meist eine gesetzliche Aufgabe, die sich aus Fachgesetzen ergibt – Einwilligungen sind im Über-Unterordnungsverhältnis selten freiwillig. Für Landes- und Kommunalbehörden gelten in Deutschland die Landesdatenschutzgesetze, für Bundesbehörden das BDSG. Geldbußen gegen Behörden sind in Deutschland (§ 43 Abs. 3 BDSG) und Österreich (§ 30 Abs. 5 DSG) ausgeschlossen; Anordnungen und Verarbeitungsverbote bleiben möglich.

KI in der Verwaltung

Der AI Act verbietet seit 02.02.2025 Social Scoring durch öffentliche wie private Stellen. Seit 02.08.2026 gelten Transparenzpflichten: Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass sie mit einem Chatbot sprechen. Hochrisiko sind unter anderem KI-Systeme zur Prüfung von Ansprüchen auf öffentliche Leistungen, in Migration, Asyl und Grenzkontrolle, Strafverfolgung und Justiz. Ab 02.12.2027 müssen öffentliche Stellen als Betreiber solcher Systeme vorab eine Grundrechte-Folgenabschätzung durchführen, die Nutzung in der EU-Datenbank registrieren, menschliche Aufsicht sicherstellen und Protokolle mindestens sechs Monate aufbewahren.

Digitale Identität und Interoperabilität

Nach eIDAS 2.0 stellt jeder Mitgliedstaat bis Ende 2026 eine EUDI-Wallet bereit; Deutschland hat den Start für den 02.01.2027 angekündigt. Öffentliche Stellen, die für Online-Dienste eine elektronische Identifizierung verlangen, müssen die Wallet akzeptieren – Portale und Fachverfahren sind entsprechend anzubinden. Ergänzend verlangt der Interoperable Europe Act (Verordnung (EU) 2024/903) seit 12.01.2025 Interoperabilitätsbewertungen, wenn grenzüberschreitend relevante digitale Verwaltungsdienste neu eingeführt oder wesentlich geändert werden.

Hinweisgeberschutz und Transparenz

Öffentliche Arbeitgeber ab 50 Beschäftigten brauchen interne Meldestellen. In Deutschland bestimmen Bund und Länder die Organisationseinheiten selbst; für Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunale Unternehmen gilt die Pflicht nach Landesrecht (§ 12 Abs. 1 HinSchG), und die Länder können eigene externe Meldestellen einrichten. In Österreich gilt das HSchG für Unternehmen und öffentliche Stellen im Zuständigkeitsbereich des Bundes; für Landes- und Gemeindeeinrichtungen haben die Länder eigene Hinweisgeberschutzgesetze erlassen. Das HSchG erfasst auch Korruptionsdelikte wie Amtsmissbrauch.

Rein national, aber für Österreich zentral: Seit 01.09.2025 gilt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das Amtsgeheimnis ist abgeschafft, Informationen von allgemeinem Interesse sind proaktiv zu veröffentlichen (Gemeinden bis 5.000 Einwohner ausgenommen), und jede Person hat ein Recht auf Auskunft.

Barrierefreiheit

Websites und Apps öffentlicher Stellen müssen nach der Web-Accessibility-Richtlinie (EU) 2016/2102 barrierefrei sein – umgesetzt in Deutschland über BGG und BITV 2.0, in Österreich über das Web-Zugänglichkeits-Gesetz. Der European Accessibility Act betrifft dagegen öffentliche Unternehmen, die erfasste Dienste für Verbraucher anbieten, etwa Verkehrsbetriebe mit Ticket-Apps.

Fristen 2026/2027

DatumWas gilt
seit 01.10.2026Österreich: NIS2-Pflichten nach NISG 2026
02.12.2026AI Act: maschinenlesbare Kennzeichnung auch für vor dem 02.08.2026 eingeführte Systeme
31.12.2026Österreich: NIS2-Registrierung; EUDI-Wallet in allen Mitgliedstaaten; Solaranlagen auf neuen öffentlichen Gebäuden über 250 m² (EPBD)
02.01.2027Angekündigter Start der deutschen EUDI-Wallet
Herbst 2027Österreich: Selbstdeklaration zu den NIS2-Risikomanagementmaßnahmen
02.12.2027AI Act: Pflichten für Hochrisiko-KI nach Anhang III, einschließlich Grundrechte-Folgenabschätzung
31.12.2027Solaranlagen auf bestehenden öffentlichen Gebäuden über 2.000 m² (EPBD)

DACH-Besonderheiten

  • Deutschland: NIS2 über das BSIG nur für die Bundesverwaltung; Länder regeln ihre Verwaltung und Kommunen selbst. Hinweisgeberschutz für Kommunen nach Landesrecht.
  • Österreich: NISG 2026 für Bundes- und Landesverwaltung; Landes-Hinweisgeberschutzgesetze; Informationsfreiheitsgesetz seit 01.09.2025.
  • Schweiz: NIS2 gilt nicht. Nach dem Informationssicherheitsgesetz müssen aber Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden Cyberangriffe seit 01.04.2025 binnen 24 Stunden dem BACS melden.

Checkliste

  • NIS2-Betroffenheit klären: Bundes- oder Landesverwaltung, kommunale Unternehmen in NIS2-Sektoren
  • Meldeprozess für Sicherheitsvorfälle (24 h / 72 h / 1 Monat) und Notfallpläne festlegen
  • KI-Inventar erstellen; verbotene Praktiken ausschließen, Chatbots kennzeichnen
  • Hochrisiko-KI identifizieren und Grundrechte-Folgenabschätzung bis 02.12.2027 vorbereiten
  • Anbindung von Portalen an die EUDI-Wallet planen
  • Interne Meldestellen nach Bundes- oder Landesrecht einrichten
  • Barrierefreiheit von Websites, Apps und Dokumenten prüfen
  • In Österreich: proaktive Veröffentlichung nach IFG organisieren
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Häufige Fragen

Fallen Behörden und Kommunen unter NIS2?

NIS2 erfasst Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung der Zentralregierung und – nach risikobasierter Bewertung – der regionalen Ebene, unabhängig von ihrer Größe. Die lokale Ebene können die Mitgliedstaaten einbeziehen. In Deutschland erfasst das BSIG nur die Bundesverwaltung; für Landes- und Kommunalverwaltungen sind die Länder zuständig. In Österreich sind Bundes- und Landesverwaltung erfasst, Gemeinden als Verwaltung grundsätzlich nicht.

Gilt NIS2 für Stadtwerke und kommunale Unternehmen?

Ja, wenn sie in einem NIS2-Sektor tätig sind und die Größenschwellen erreichen – etwa Energie, Trinkwasser, Abwasser, Abfallbewirtschaftung oder Verkehr. Für sie gelten dieselben Regeln wie für private Unternehmen. Ob sie zur öffentlichen Hand gehören, spielt dafür keine Rolle.

Müssen Gemeinden eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einrichten?

In Deutschland richtet sich die Pflicht für Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunale Unternehmen nach dem jeweiligen Landesrecht (§ 12 Abs. 1 HinSchG). Bund und Länder bestimmen selbst, bei welchen Organisationseinheiten Meldestellen eingerichtet werden. In Österreich haben die Länder eigene Hinweisgeberschutzgesetze für Landes- und Gemeindeeinrichtungen erlassen. Die Richtlinie erlaubt Ausnahmen für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern oder unter 50 Beschäftigten.

Welche Pflichten hat eine Behörde, die KI einsetzt?

Verboten ist seit 02.02.2025 unter anderem Social Scoring. Für alle KI-Systeme gelten Maßnahmen zur KI-Kompetenz und seit 02.08.2026 Transparenzpflichten, etwa bei Chatbots. Hochrisiko-Systeme – etwa zur Prüfung von Ansprüchen auf öffentliche Leistungen – unterliegen ab 02.12.2027 zusätzlichen Betreiberpflichten; öffentliche Stellen müssen dann vorab eine Grundrechte-Folgenabschätzung durchführen.

Können Datenschutzbehörden Bußgelder gegen Behörden verhängen?

In Deutschland nicht: § 43 Abs. 3 BDSG schließt Geldbußen gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen aus; die Landesdatenschutzgesetze enthalten entsprechende Regeln. Auch in Österreich können nach § 30 Abs. 5 DSG gegen Behörden und öffentliche Stellen keine Geldbußen verhängt werden. Aufsichtsbehörden können aber Anordnungen treffen und Verarbeitungen untersagen.

Was regelt das österreichische Informationsfreiheitsgesetz?

Seit 01.09.2025 hat jede Person ein Recht auf Zugang zu Informationen von Behörden und bestimmten öffentlichen Unternehmen; das Amtsgeheimnis ist abgeschafft. Informationen von allgemeinem Interesse sind proaktiv zu veröffentlichen. Gemeinden bis 5.000 Einwohner sind von der proaktiven Veröffentlichung ausgenommen, müssen Anfragen aber beantworten. Das IFG ist ein rein nationales Gesetz ohne EU-Hintergrund.